Kundenbesuch in der Geschäftsführungsebene unerwünscht

Am Montag, dem 08.10.2018 war das Jobcenter Berlin Neukölln wieder einmal Ziel meiner Jobcenter-Tournee 2018. Ich hatte einen Widerspruch zu einem ablehnenden Bescheid vom 21.09.2018 der dortigen Rechtsbehelfsstelle zu einem von mir gestellten Antrag im Jobcenter bezüglich einer vollumfänglichen und vollständigen Akteneinsicht nach dem IFG (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes – Informationsfreiheitsgesetz) vom 22.08.2018 einzureichen. Dafür wollte ich natürlich eine entsprechende Eingangsbestätigung meines Widerspruchs. Ein im fabulösen Jobcenter Berlin Neukölln leider in der Vergangenheit nicht immer erfolgreiches Unterfangen. Denn genau darum geht es in dem von mir dort gestellten Antrag auf Akteneinsicht nach dem IFG.

Ab dem 23.10.2017, für einen Zeitraum von etwa zwei Monaten wurden im dortigen Jobcenter nach einem Aushang, welcher mehrfach im Eingangsbereich sichtbar war, die von den sogenannten „Kunden“ abgegebenen Unterlagen nicht mehr bestätigt. Also auch keine Eingangsbestätigungen zu Anträgen aller Art, Widersprüchen und Einreichungen von Betriebskostenabrechnungen. Süffisant wurde im besagten Aushang darauf verwiesen, die einzureichenden Unterlagen doch in den Etagenbriefkasten einzuwerfen oder per E-Mail zu übersenden. Beides kann aber keine Eingangsbestätigung. Diese Vorgehensweise des Jobcenters ist nach meiner Ansicht fatal für die Leistungsberechtigten, die nun nicht mehr gerichtsfest nachweisen können, ob und vor allem wann sie die erforderlichen Unterlagen eingereicht haben. Denn die Leistungsbezieher sind gegenüber dem Jobcenter und den Gerichten in der Nachweispflicht des rechtzeitigen Eingangs. Nach meiner Ansicht eine Entrechtung der Leistungsbezieher. Dies gilt es für mich – und auch einige andere Mitstreiter – zu klären. Notfalls auf gerichtlichem Wege über das Verwaltungsgericht Berlin und möglicherweise auch noch über das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und das Bundesverwaltungsgericht. Der oder die verantwortlichen Grundrechtebieger sollen öffentlich enttarnt und zur Verantwortung gezogen werden. Mutmaßlich steckt hier der Geschäftsführer Jörg-Jens Erbe als Drahtzieher hinter der Entrechtungskampagne.

Öffentlicher Aushang in der Eingangszone des Jobcenters Berlin NeuköllnEiner der öffentlichen Aushänge in der Eingangszone des Jobcenters Berlin Neukölln.

Ich bin mit zwei weiteren Aktivisten gegen 11.00 Uhr vor Ort und reiche meinen Widerspruch in der Eingangszone am Tresen ein. Auf einer von mir vorbereiteten Kopie des Widerspruchs wird mir der Empfang mit Stempel und Unterschrift problemlos quittiert.

Meine Mitstreiterin, Frau W. hat noch die Idee zu einem persönlichen Gesprächstermin mit dem Geschäftsführer, um auf diese Weise die Problematik zu thematisieren und zu hinterfragen. Die „Fachkraft“ am Tresen verweist uns in die 6. Etage an die Geschäftsführungsebene des Hauses. Also aufwärts zu Level 6!

Dort erwartet uns bereits der Etagenschutzmann und protegiert mit seinem Körper die Zugangstür zur Geschäftsführungsebene. Frau W. erläutert diesem kurz ihr Begehr. Der Sicherheitsmitarbeiter entgegnet, das Gesprächswünsche mit dem Geschäftsführer nur schriftlich einzureichen sind und dies entweder per Hausbriefkasten oder E-Mail. Kommt uns irgendwie bekannt vor. Beides kann ja wieder keine Eingangsbestätigung und ist daher keine Option. Das wird dem Schutzmann kund getan. Dieser verwehrt uns trotzig weiterhin vehement den Zugang. Er habe schließlich alles zum Thema erläutert. Erst nach mehrmaliger Aufforderung durch Frau W., doch jemanden kompetenteres aus der Geschäftsführung hinzuzuziehen, entschließt sich der Wachmann, diesem Begehr zu folgen und entschwindet zur Hilfeleistung in eigener Angelegenheit in den Geschäftsführungsbunker.

Wenig später erscheint der Türsteher wieder mit Verstärkung aus dem Kundenreaktionsmanagement, wie sich sogleich herausstellt. Die freundliche Frau M. bittet uns alle drei nun zum Gespräch über den Sachverhalt von Terminen mit dem Geschäftsführer des Hauses in ihre Stube in der Geschäftsführungsebene. Dort ist auch eine weitere Kollegin anwesend, welche sogleich ihre bisherigen Arbeiten einstellt und in den Stand-by-Modus schaltet – die Finger an der Notfall-Tastenkombination ihrer Datenverarbeitungsanlage bereithaltend. Frau W. bringt nun nochmals ihr Anliegen eines Gesprächswunsches mit dem Geschäftsführer Jörg-Jens Erbe vor. Frau M. vom Kundenreaktionsmanagement erklärt abermals, dass Gesprächsterminvereinbarungen nur auf schriftliche Anfragen hin möglich wären mit Einwurf in den Hausbriefkasten oder per E-Mail. Eine persönliche Terminvereinbarung vor Ort wäre nicht möglich. Von meiner Kollegin nach einer internen (Dienst-) Anweisung zu dieser Äußerung befragt, entgegnet Frau M., dass solche Anweisungen in diesem Hause nur mündlich erfolgen würden und es somit keinerlei schriftliche Unterlagen oder Anweisungen in verschriftlicher Form geben würde. Im Jobcenter Berlin Neukölln würde der Geschäftsführer solche Weisungen üblicherweise mündlich vornehmen und die Bediensteten würden diese dann entsprechend auf diesem Wege durchführen. Frau W. möchte diese Aussage nun in schriftlicher Form erlangen, was aber von Frau M. unbegründet abgelehnt wird. Auch weitere Nachfragen meiner Kollegin hinsichtlich der Nennung von Grundlagen und der Kundennähe zu dieser Vorgehensweise bleibt Frau M. schuldig und verweist immer wieder gebetsmühlenartig auf die mündliche Anweisung zur Vorgehensweise der Vergabe von Gesprächsterminen mit dem Geschäftsführer. Auch weist sie darauf hin, dass Frau W. ja zwei Zeugen für das hiesige Gespräch habe. Während meine Kollegin damit beginnt, sich das Vorgetragene von Frau M. auf einem Blatt Papier zu notieren, verlässt die andere Mitarbeiterin die Stube, um kurz darauf mit noch höherer und kompetenterer Verstärkung zurückzukehren. Ein recht jung wirkender Herr L. stellt sich als Teamleiter der Geschäftsführungsebene vor und wiederholt im eigentlichen Sinne nur das eben Vorgetragene von Frau M. aus dem Kundenreaktionsmanagement. Auch er ist sichtlich bemüht, in der angespannten Atmosphäre die Freundlichkeit gegenüber den unbequemen außerhäuslichen „Kunden“ zu wahren. Nachdem meine Kollegin ihre Notizen zu den Vorträgen des Teamleiters L. abgeschlossen hatte und alle Fragen zumindest für heute beantwortet erschienen, verabschiedeten wir uns von den Mitarbeitern der Geschäftsführungsebene.

Als wir den Sicherheitsbereich der Geschäftsführungsebene verlassen und uns zu den Aufzügen bewegen, kommt es auf Grund der Wartezeit auf eines der Gefährte aus dem Fegefeuer noch einmal zu einer Begegnung und kurzen Konversation mit dem Sicherheitsbediensteten von vorhin. Dieser hatte sich wieder beruhigt und so kamen wir ins Plaudern zum Grund unseres heutigen Besuchs in der Geschäftsführungsebene. Dieser ging eigentlich davon aus, dass es um ein Problem mit den Leistungen gehen würde. Nachdem meine Kollegin diesem den wahren Grund unserer Vorsprache erklärte, zeigte sich dieser recht redselig zur Thematik. Offenkundig ist er schon seit geraumer Zeit vor dem Tor der Hölle im Jobcenter Neukölln postiert um sprichwörtlich Luzifer und seine Jünger zu schützen, damit diese ungehindert ihr menschenverachtendes Tagwerk vollbringen können. Hätte man denen doch lieber mal das Grundgesetz vor die Tür gelegt.

Jedenfalls äußert sich der Schutzmann nach unserer Ansicht glaubwürdig dahingehend, dass diese damalige Vorgehensweise der Nichtquittierung von abgegebenen Unterlagen der „Kundschaft“ nur zu Versuchszwecken durchgeführt worden sei, um die Kundenströme zu verringern und die Bindung von Personal an zu vernachlässigende Tätigkeiten zu minimieren. Dies habe damals allerdings nicht funktioniert und wurde nach seiner Erinnerung nach kurzer Zeit wieder eingestellt. Auch wären nach seinen Worten mehrmals Personen erschienen, die sich über die Vorgehensweise beschwert hätten – auch Mitglieder des Bezirksamtes Berlin Neukölln. Einen Verantwortlichen dafür wird man seiner Ansicht nach nicht mehr finden. Dafür wäre die Angelegenheit schon zu lange her. Ich erläutere dem Herrn noch, dass wir gerade dies mit unserer Aktion herausfinden möchten – notfalls auf gerichtlichem Wege.

Wir verabschieden uns mit einer Friedenspfeife vom Schutzmann und vermeintlichen Whistleblower von Interna aus der Geschäftsführungsebene und verlassen den Neuköllner Jobcenter-Bunker in Richtung Mainzer Straße.

Meine Kollegin verabschiedet sich noch auf ihre Weise vom fabulösen Jobcenter Berlin Neukölln und schreibt mit Kreide noch ein paar gut lesbare Losungen hinsichtlich der Grundrechte von Leistungsbeziehern auf den Gehweg vor dem Jobcenter.

Der Vollständigkeit halber noch nachfolgend mein Antrag auf vollumfängliche und vollständige Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 22.08.2018, den darauffolgenden ablehnenden Bescheid/Verwaltungsakt des Jobcenters Berlin Neukölln vom 21.09.2018 und meinem nunmehr dazu eingelegten Widerspruch vom 05.10.2018 mit Eingangsbestätigung vom persönlichen Besuch am 08.10.2018. Ich erwarte freudig den Widerspruchsbescheid.

Antrag auf Gewährung von vollumfänglicher und vollständiger Akteneinsicht nach dem IFG (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes – Informationsfreiheitsgesetz) vom 22.08.2018.Seite 1Seite 2Seite 3 Ablehnender Bescheid/Verwaltungsakt des Jobcenters Berlin Neukölln vom 21.09.2018 zu meinem Antrag vom 22.08.2018.Bescheid (Verwaltungsakt) des Jobcenters Berlin Neukölln vom 21.09.2018 Widerspruch vom 05.10.2018 zum ablehnenden Bescheid/Verwaltungsakt des Jobcenters Berlin Neukölln vom 21.09.2018 mit Eingangsbestätigung vom 08.10.2018.Widerspruch vom 05.10.2018 zum ablehnenden Bescheid (Verwaltungsakt) des Jobcenters Berlin Neukölln vom 21.09.2018 mit Eingangsbestätigung vom 08.10.2018

 

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