Weihnachtsgrüße mit Kostennote

Weihnachten 2018 steht vor der Tür und meine Weihnachtsgrüße richten sich in diesem Jahr an das fabulöse Jobcenter Berlin Neukölln, in Gestalt seines schillernden Geschäftsführers Jörg-Jens Erbe. Verbunden mit einem kleinen Geschenk – einer Kostennote.

Es geht um die Forderung von verauslagten Gerichtskosten in meiner Verwaltungsstreitsache gegen das Jobcenter vor dem Verwaltungsgericht Berlin zum Aktenzeichen: VG 2 K 156.18. Ursächlich war eine Untätigkeitsklage zu einem nicht bearbeiteten Widerspruch durch das Jobcenter in einem Antragsverfahren auf Akteneinsicht nach dem IFG (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes – Informationsfreiheitsgesetz). Das Jobcenter Neukölln war im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unterlegen und diesem wurde nun durch die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin mit Beschluss vom 8. November 2018 die Übernahme der angefallenen Gerichtskosten in Höhe von 438,00 Euro auferlegt. Deshalb habe ich die nachfolgende Kostennote vom 19.12.2018 gefertigt und dem Jobcenter noch rechtzeitig vor dem Weihnachtsfest per Empfangsbestätigung übersandt.Weihnachtsgrüße mit Kostennote vom 19.12.2018

Das gerichtliche Schreiben vom 9. November 2018 mit der beglaubigten Abschrift des Beschlusses vom 8. November 2018 der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin.Gerichtliches Schreiben vom 09.11.2018Beschluss vom 8. November 2018 (Seite 1)Beschluss vom 8. November 2018 (Seite 2)Beschluss vom 8. November 2018 (Seite 3)Beschluss vom 8. November 2018 (Rückseite)

Wichtige verbindliche Beschlüsse versendet das Verwaltungsgericht Berlin mit normaler Briefpost – also ohne PZU (Postzustellungsurkunde) – in grauem Altpapierkleid. Wie das Gericht damit die Zustellung nachweisen möchte, bleibt dessen Geheimnis.Biefumschlag des gerichtlichen Schreibens vom 9. November 2018

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