Ping Pong am Bundesverfassungsgericht

bundesverfassungsgericht (1)Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Morgen in beschaulicher Stille.

bundesverfassungsgericht (2) Der Bundesminister für Arbeit und Soziales ist im Hintergrund mit seiner Droschke vorgefahren.

bundespolizei zur absicherung der mündlichen verhandlung und der angemeldeten kundgebungDie Bundespolizei ist auch zahlreich zum Verhandlungstermin erschienen. Die Beamten mit den Maschinenflinten wollten aber nicht mit ins Bild.

demo-vorbereitungen der berliner aktivistenGleich nebenan die Vorbereitungen zur angemeldeten Kundgebung der federführenden Berliner Aktivisten in unmittelbarer Reichweite des Gebäudes mit dem Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts.

einblick in den sitzungssaal des bundesverfassungsgerichts (1)Der Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts füllt sich langsam.

einblick in den sitzungssaal des bundesverfassungsgerichts (2)Ein Blick auf die Seite des Beklagten – der Bundesregierung und ihrer zahlreichen Unterstützer aus Bundesagentur für Arbeit (BA), Jobcentern und Kommunen.

kurz vor beginn der mündlichen verhandlungUnd ein Blick auf die Klägerseite mit Vertretern von Sozialverbänden, Caritas und Gewerkschaftsbund mit zahlreichen Presse- und Fernsehteams kurz vor Beginn der mündlichen Verhandlung.

Soweit die Impressionen vor der mündlichen Verhandlung.

Ich bin mit weiteren Aktivisten gegen 09.00 Uhr vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Direkt vor dem Gebäude laufen die letzten Vorbereitungen der im Vorfeld angemeldeten Kundgebung der Berliner Aktivisten um Frau W., der sich noch andere Gruppierungen angeschlossen haben und auch noch im Laufe des Tages anschließen werden. Diese Kundgebung wird die gesamte Verhandlungsdauer sozusagen begleiten.

Noch ein paar Fotos gemacht und dann geht es vorbei an schwer bewaffneten Bundespolizisten mit Maschinenflinten direkt zum Einlass des Gebäudes mit dem Sitzungssaal. Die Sicherung im Gebäude und die Einlasskontrolle übernehmen hier ebenfalls bewaffnete Bundespolizisten. Am Einlass werden erst einmal die Personalausweise oder andere Identitätsdokumente mit der vorliegenden Gästeliste durch die Bundespolizei überprüft. In meinem Fall ist das wohl etwas aufwendiger. Der Beamte vermag mich auf dem fast zehn Jahre alten Foto meines Personalausweises nicht gleich zu erkennen und hat die rechte Hand bereits am Schiesseisen. Dann aber dämmert es ihm doch noch in seinem Urteilsvermögen und ich darf die erste Schleuse passieren. Es folgt dann das übliche Kontroll-Prozedere an deutschen Gerichten. Geschafft!

Im Gerichtsgebäude und auch später im Sitzungssaal trifft man auf bekannte szenetypische Gestalten wie den Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil (SPD), den Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele (SPD), die ehemalige Jobcentermitarbeiterin und Hartz-IV-Kritikerin Inge Hannemann und die Hartz-IV-Aktivistin Sandra Schlensog (Bericht hier unter: „Hartz-IV nun endlich auch für Bundesminister?!“). Als Prozessbeobachter darf man am Bundesverfassungsgericht nicht einfach eigeninitiativ den Sitzungssaal ansteuern. Der Platzanweiser, Oberamtsrat S. sammelt erst eine größere Gruppe Interessierter im Foyer um sich und führt diese dann zwei Etagen höher in den Sitzungssaal zu ihren Plätzen. Ich habe einen recht nahen Platz am Geschehen direkt in der ersten Reihe des Bereichs der Öffentlichkeit erhalten. Für die interessierte Öffentlichkeit sind nach Angaben des Oberamtsrats etwa 180 Plätze angedacht, für die Prozessbeteiligten und ihre Entourage, sowie weitere geladene Personen etwa 130 Plätze und für die Presse auf der Empore 42 Plätze. Direkt vor mir wird später der Richter des Sozialgerichts Gotha Petermann Platz nehmen. Erst dessen Richtervorlage in einem dortigen sozialgerichtlichen Verfahren um eine 60%-Sanktion eines Leistungsbeziehers an das hiesige Bundesverfassungsgericht im Jahr 2016 brachte dieses Verfahren in den Gang. Der Sozialrichter zweifelte die Verfassungskonformität der Sanktionen im SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzbuch) an, setzte die Entscheidung im dortigen Verfahren aus und legte dem Bundesverfassungsgericht, unter Bezugnahme eines Gutachtens, die grundsätzliche Frage zur Entscheidung vor. Unter einigen vorangegangenen formalen Schwierigkeiten in der Richtervorlage kam es nun also endlich zum Verfahren am höchsten deutschen Gericht.

Um 10.00 Uhr soll die mündliche Verhandlung beginnen. Der Saal füllt sich nun langsam mit den Prozessbeteiligten, Geladenen und Prozessbeobachtern. Außerhalb der Glasfront auf der rechten Seite des Sitzungssaals haben noch etwa zwei Dutzend angehende junge Juristen Platz genommen und werden die Verhandlung durch Tonübertragung mitverfolgen. Presse, Rundfunk- und Fernsehteams sind reichlich vertreten und stürzen sich sogleich auf einen Aktivisten, der sich aus dem Öffentlichkeitsbereich löst und sich in Richtung der Richterbank begibt. Dabei präsentiert dieser sein buchstäblich „Letztes Hemd“ in den Händen hochhaltend. Auf der Rückseite des T-Shirts ist zu lesen: „30%, 60%, 100% …“. Das erregt nicht nur die Aufmerksamkeit der Presse, sondern auch einiger Saaldiener des Bundesverfassungsgerichts. Da solcherlei Meinungsbekundungen im Bundesverfassungsgericht nicht gestattet sind, wird der Hartz-IV-Aktivist und ehemalige Fallmanager eines Jobcenters B. von zwei Saaldienern aus dem Sitzungssaal und auch aus dem Gebäude begleitet und somit gänzlich entfernt. Es ist 09.49 Uhr, und die Presse, Rundfunk- und Fernsehteams haben bereits eine interessantere Figur im Sitzungssaal ausgemacht. Der Bundesarbeitsminister Heil ist erschienen und genießt sichtlich das enorme Interesse an seiner Person. Die Debatte in der SPD um die zukünftige Kanzlerkandidatur ist ja schließlich noch offen. Möglicherweise will sich da jemand noch profilieren und seinen Hut in den Ring der Kandidaten werfen.

Nun soll es aber gleich losgehen zur eigentlichen heutigen verfassungsgerichtlichen Frage zum Aktenzeichen: 1 BvL 7/16. Ein Beamter des Bundesverfassungsgerichts mahnt zur Ruhe, ruft die Anwesenden zur Platznahme  auf und erteilt noch einige Hinweise zum Verbot jeglicher Fotoaufnahmen und elektronischer Kommunikation während der gesamten mündlichen Verhandlung. Zuwiderhandlungen würden mit Ermahnung und notfalls mit Entfernung aus dem Saal geahndet. Die sechs Saaldiener werden dies die gesamte Verhandlung über genau im Blick behalten und nehmen ihre angestammten Plätze innerhalb und außerhalb des Saals ein.

Pünktlich um 10.00 Uhr ist es soweit. Einer der Saaldiener tritt aus dem Richterzimmer und verkündet lauthals: „Das Bundesvefassungsgericht!“. Erst als sich alles im Saal erhoben hat, öffnet der Saaldiener auch den Rest der zweigeteilten Tür und es treten die acht folgenden Bundesverfassungsrichter des Ersten Senats in den Saal, angeführt vom Vorsitzenden und neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgericht Harbarth.prof. dr. stephan harbarthprof. dr. susanne baer

Vorsitzender Prof. Dr. Stephan Harbarth und Prof. Dr. Susanne Baer

prof. dr. johannes masingdr. yvonne ott

Prof. Dr. Johannes Masing                            Dr. Yvonne Ott

prof. dr. andreas l. paulusprof. dr. gabriele britz

Prof. Dr. Andreas L. Paulus                           Prof. Dr. Gabriele Britz

prof. dr. henning radtkedr. josef christ

Prof. Dr. Henning Radtke                              Dr. Josef Christ

Eigentlich hätte sich der Vorsitzende Prof. Dr. Harbarth in diesem Verfahren selbst für befangen erklären müssen und das Feld einem anderen überlassen sollen, da er erst kürzlich selbst im Bundestag, dessen Mitglied er seit 2009 ist (zuletzt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion), für die Beibehaltung der Sanktionen im SGB II votiert hatte. Forderungen gab es dazu im Vorfeld u. a. von der Süddeutschen Zeitung. Harbarth war erst Anfang Dezember 2018 vom Bundestag zum Bundesverfassungsrichter gewählt worden und darauf auch vom Bundesrat zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Er löste somit den scheidenden Vizepräsidenten und Vorsitzenden des Ersten Senats Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof ab und wird im nächsten Jahr Erbe von Andreas Voßkuhle, dem derzeitigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Soweit zur möglichen Voreingenommenheit und der Bilderbuchkarriere von Prof. Dr. Stephan Harbarth. Letzteres sicher auch durch tatkräftige Unterstützung seiner ehemaligen Kollegen und Kolleginnen bei der Bundesregierung und im Bundestag. Wer denkt da schon noch an die bayerischen „Amigos“?

Aber zurück zur mündlichen Verhandlung. Der Vorsitzende Harbarth eröffnet die Verhandlung und trägt den Sachverhalt im Folgenden vor.                                        Gegenstand sind die Sanktionen, die der Gesetzgeber im SGB II geregelt hat. In den §§ 31, 31a und 31b SGB II sind Mitwirkungspflichten von Leistungsbeziehern normiert, bei deren Verletzung das Arbeitslosengeld II in gestufter Höhe über einen starren Zeitraum von jeweils drei Monaten gemindert wird. Das Sozialgericht Gotha hält diese Vorschriften für verfassungswidrig. Durch die Kürzung des Arbeitslosengelds II werde das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum aus Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) eingegriffen. Der Gesetzgeber habe das Existenzminimum mit der Entscheidung über die Höhe des Regelbedarfs fixiert; dies dürfe nicht unterschritten werden. Im Fall einer Leistungskürzung werde der Bedarf nicht gedeckt, obwohl er sich tatsächlich nicht geändert habe. Damit verletze der Gesetzgeber das Gebot, eine menschenwürdige Existenz jederzeit realistisch zu sichern.

Die Regelungen verstießen ferner gegen das Grundrecht auf Berufsfreiheit aus Art. 12 GG, denn eine sanktionierte Arbeitspflicht beeinträchtige die Berufswahlfreiheit und sei mittelbarer Arbeitszwang. Auch stelle sich die Frage, ob der Gesetzgeber gegen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verstoße, wenn mit den Sanktionen die Gesundheit der Leistungsberechtigten gefährdet werde.

Der Vorsitzende ergänzt, dass sich die politisch sinnvolle Frage des § 31 SGB II hier nicht stelle, nur die Frage der Verfassungsmäßigkeit. Auch ginge es in diesem Verfahren nicht um bedingungsloses Grundeinkommen und auch nicht um unter 25-Jährige Leistungsbezieher. Vielmehr stellt sich für den 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts die Frage, was die Gesellschaft von den Leistungsberechtigten fordern kann? Der Vorsitzende Harbarth weist darauf hin, das der Senat die aufgeworfene Frage ernst nimmt und sich im Klaren über die Wichtigkeit der Thematik ist. Nun folgt die Anwesenheitsfeststellung der Prozessbeteiligten und geladenen Sachverständigen durch den Vorsitzenden. Es folgt der Verweis auf die Protokollierung und der Tonaufzeichnung der gesamten mündlichen Verhandlung nach § 25a BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz).

Das Wort übernimmt nun Bundesverfassungsrichterin und Berichterstatterin in diesem Verfahren Prof. Dr. Baer und hält den umfangreichen Sachvortrag zum seit 2005 bestehenden SGB II, des „Forderns und Förderns“ und den sich daraus ergebenden Mitwirkungsanforderungen an die Leistungsbezieher. Referiert wird ferner über den Arbeitsmarkt und die Arbeitsstellen der Zukunft im Hinblick auf § 31 Abs. 3 SGB II hinsichtlich von Maßnahmen, Trainingsmaßnahmen und Arbeitsgelegenheiten. Es ergebe sich aus dem SGB II kein Ermessen, sondern zwingende Minderungsregeln – eben Sanktionen. Der Gesetzgeber habe dies pauschal geregelt und eine Vermeidung der Härte, durch Antrag und Ermessen für Sachleistungen und geldwerte Leistungen (z. B. Lebensmittelgutscheine), berücksichtigt. Maximal 50 Prozent der Regelleistung werden dabei durch Gutscheine und ähnliches erbracht. Im Fortgang wird von Prof. Dr. Baer die komplette Geschichte des vorliegenden Falls des Klägers aus Erfurt und seiner 60%-Sanktion ausgeführt, die zur hiesigen Richtervorlage des Sozialgerichts Gotha führte.

Danach übernimmt der Vorsitzende Prof. Dr. Harbarth wieder und möchte nun zum Kern der mündlichen Verhandlung gelangen – den Stellungnahmen der Beteiligten und Sachverständigen.

Als Erster hat der Bundesminister für Arbeit und Soziales Heil als sozusagen Ranghöchster Vertreter des Beklagten (der Bundesregierung) das Wort und tritt an das Rednerpult vor die Bundesverfassungsrichter. Heil begrüßt ausdrücklich die nun stattfindende öffentliche mündliche Verhandlung vor dem hiesigen Bundesverfassungsgericht. Diese würde endlich zur Rechtsklarheit und zum Rechtsfrieden führen und sei ein Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Bundesrepublik. Eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik sei notwendig und unablässig. Nicht allein staatliche Fürsorge könne greifen. Eine Verringerung und Herauslösung der Bezieher aus dem Leistungsbezug sei richtig und notwendig. Die aktive Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung und die sichtlichen und spürbaren Erfolge daraus können sich in der Bundesrepublik Deutschland durchaus sehen lassen. Arbeit ist mehr als Einkommen und Broterwerb, auch Teilhabe. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Jobcenter ermutigen und fördern so viel wie möglich. Es gelte das Prinzip der doppelten Verantwortung. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Gesetzeslage im SGB II grundgesetzkonform ist und die Mitwirkungspflichten der Verhältnismäßigkeit unterliegen, denn der Sozialstaat müsse ein wirksames Instrument besitzen. Auch leite sich aus dem Grundgesetz kein Anspruch auf bedingungsloses Grundeinkommen ab. Im Jahr 2017 habe es nur Sanktionen in Höhe von 3,1 Prozent aller Leistungsberechtigten gegeben, davon entfallen 77 Prozent auf Meldeversäumnisse. Die Mitarbeiter in den Jobcentern würden allesamt sehr gute Arbeit leisten.

Anschließend nimmt die Anwältin des Klägers aus Erfurt, Rechtsanwältin B. Stellung zur Thematik, wobei hier angemerkt werden muss, dass der Rechtsanwältin leider kein kraftvoller Vortrag gelingt, und sie währenddessen mehrmals ins Stocken gerät. Hier scheint der jungen Frau aus einer Erfurter Rechtsanwaltskanzlei etwas die Erfahrung in solch höher gelagerten Prozessen zu fehlen. Man spürt förmlich die Unsicherheit in ihrem Vorbringen.                                                                                                                            Die Zahl der Sanktionen sei entgegen der Auffassung des Ministers gestiegen. Viele Betroffene Leistungsbezieher wehren sich eben nur nicht gegen die Bestrafungen durch die Jobcenter. Es gebe eine hohe Dunkelziffer. Das Ziel der Eingliederung in Arbeit kann nicht mit Sanktionen erreicht werden und es herrsche eine mangelnde Aufklärung in den Jobcentern. Die Sachbearbeiter seien zumeist negativ voreingenommen. Die Leistungsbezieher geraten daher oftmals in Existenzängste und es ergeben sich dadurch erst gesundheitliche Einschränkungen psychischer und auch physischer Art.

Der Vorsitzende Prof. Dr. Harbarth übernimmt an dieser Stelle nun wieder und möchte von den Beteiligten wissen, ob es Erörterungsbedarf hinsichtlich der Zulässigkeit der Richtervorlage des Sozialgerichts Gotha gäbe. Dies ist augenscheinlich nicht der Fall und damit wäre eine mögliche Hürde, die dieses Verfahren noch hätte ausbremsen können, übersprungen.

Daher erhält als nächster der Rechtsvertreter der Bundesregierung, Rechtsanwalt Dr. K. das Wort. Dieser hält in paralysierender Weise einen längeren Vortrag über die Eigenverantwortlichkeit der Leistungsbezieher im Zusammenhang mit dem Grundgesetz.                                                                                                                                          Die Regelungen im SGB II seien keine Beschränkung des Grundgesetzes, sondern eine Ausgestaltung desselben. Das Grundgesetz sehe eine Eigenverantwortung des Einzelnen vor. Es ergebe sich daraus der Grundsatz des Forderns. Das Grundgesetz fordert kein bedingungsloses Grundeinkommen für den Einzelnen. Art. 1 GG kann daher beschränkt werden. Daraus folge, dass die Menschenwürde erst verdient werden müsse. Unter Bezugnahme auf das Zivilrecht ergebe sich, dass Art. 1 GG doch nicht unantastbar sei und keinen Absolutheitscharakter besitze, wegen der eigenen Pflicht der Eigenverantwortung zur Selbsthilfe. Also der Pflicht der eigenen Existenzsicherung und daher vom Gesetzgeber durch Auferlegung von Obliegenheitspflichten eingeschränkt werden könne im Falle einer Weigerung zur Selbsthilfe, die sich aus den Normen des Art. 1 und Art. 20 GG ableiten ließe.

Das verleitet Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Britz zur Frage an den Rechtsanwalt, ob es eine grundlegende konzeptionelle Minderung gäbe, sei es einfach nur Strafe oder eher Mechanismus zur Durchsetzung?

Rechtsanwalt Dr. K. entgegnet, dass die Minderungen gesetzlich getragen seien. Die Mitwirkungsanforderungen ergäben sich aus Art. 1 GG und dem Vorrang zur Selbsthilfe. Obliegenheiten müssen durchgesetzt werden.

Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Paulus möchte vom Rechtsanwalt der Bundesregierung wissen, wo der Art. 1 GG aufhört und wo der Ausgestaltungsspielraum des Art. 20 GG beginnt? Und wo liegt die Grenze des Existenzminimums?

Rechtsanwalt Dr. K. antwortet kurz, dass eine Unterdeckung des Existenzminimums nicht gegeben ist.

Bundesverfassungsrichter Dr. Christ hakt ein und fragt nach der Verhältnismäßigkeit der Minderung und ob die Minderung eine zukünftige Mitwirkung bedingt, zum Beispiel bei Obdachlosigkeit?

Rechtsanwalt Dr. K. zeigt sich wieder einsilbig und erklärt, dass die Minderung dann ungeeignet sei.

Auch Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Baer hat an dieser Stelle Fragebedarf. Stellen Sie die Menschenwürde unter Vorbehalt und muss durch Mitwirkung die Menschenwürde erst erkauft werden?

Rechtsanwalt Dr. K. entgegnet kurz, dass eine Grenze zum bedingungslosen Grundeinkommen gezogen werden muss.

Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Masing umtreibt die Frage an den Rechtsanwalt, ob es bei Totalverweigerern gar nichts mehr gäbe und wie lange dieser Zustand dann anhalte?

Rechtsanwalt Dr. K. entgegnet darauf die immergleichen Worthülsen.                                    Wir schauen nicht auf die Bedarfe. Legitime Ziele müssen verfolgt werden. Der Staat muss reagieren können.

Der Vorsitzende Prof. Dr. Harbarth möchte vom Rechtsanwalt wissen, ob der Ausschluss von Hunger und Obdachlosigkeit die Mittel sein könnten?

Rechtsanwalt Dr. K. antwortet, dass Selbsthilfe vorrangig sei.

Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Britz will es noch einmal wissen und fragt, ist Menschenwürde Ziel, sich selbst zu helfen?

Rechtsanwalt Dr. K. ist der Ansicht, eigenverantwortliche Selbsthilfe trägt zur Achtung und Menschenwürde bei. Der Erste Senat habe dies selbst bereits vor etwa einem Jahr in seiner Rechtsprechung entschieden.

Der Vorsitzende Prof. Dr. Harbarth befragt den Rechtsanwalt der Bundesregierung zur Verhältnismäßigkeit der Mitwirkungshandlung und der Sanktionen.

Rechtsanwalt Dr. K. bejaht.

Nochmal der Vorsitzende Prof. Dr. Harbarth an die Adresse des Rechtsanwalts. Wozu dient die Sanktionierung?

Rechtsanwalt Dr. K. erwähnt den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Der Vorsitzende Prof. Dr. Harbarth hat weiteren Fragebedarf an den Anwalt der Bundesregierung und möchte zu den Mitwirkungsanforderungen informiert werden.

Rechtsanwalt Dr. K. erläutert dem Senat das zentrale Anliegen des SGB II. Der Leistungsbezieher muss Unterstützung annehmen und eigenverantwortlich reagieren. Eine Eingliederungsvereinbarung abschließen und einhalten, der eine individuelle Potenzialanalyse vorausgegangen ist. Die Zumutbarkeit nach § 10 SGB II spiele eine wichtige Rolle.                                                                                                                                        Im Folgenden wird vom Rechtsanwalt eine umfangreiche Statistik zu Minderungen im SGB II vorgetragen.

Nun endlich ist Detlef Scheele, der Vorstandsvorsitzende der BA (und somit auch Oberboss der 409 Jobcenter der Republik) an der Reihe. Scheele (Bericht hier unter: „Didi Scheele, die Sonne und der Arbeitsmarkt“) hat dem Vortrag seines Vorredners nach eigenen Angaben nicht viel hinzuzufügen. Die Eingliederung in Arbeit sei kein Wunschkonzert. Da gebe es unterschiedliche Instrumente wie Vermittlung, Trainingsmaßnahmen und abschlussbezogene Maßnahmen. Das Zustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung ist zwingend. Ebenso ist ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen den Jobcentern und den Leistungsberechtigten anzustreben. Alles sei im Übrigen transparent. Er habe keinen Anlass zum Zweifel an der Arbeit der Jobcenter.

Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Baer möchte vom Vorstandsvorsitzenden der BA wissen, was eine abschlussbezogene Maßnahme ist?

Detlef Scheele erklärt, dass dies Umschulungen sind, welche einen Zeitrahmen von zwei Jahren umfassen.

Im Folgenden nimmt eine Vertreterin des Jobcenters Frankfurt am Main, Frau T.-S. Stellung und referiert zu den Mitwirkungsanforderungen und Rechtsfolgenbelehrungen an die Leistungsbezieher. Potenzialanalysen und Sachvoraussetzungen werden in den Jobcentern intensiv mit den Leistungsbeziehern erarbeitet, in einer Eingliederungsvereinbarung festgehalten und alles dazu dokumentiert. Es werden gemeinsame Strategien erarbeitet und Vermittlungshemmnisse abgebaut. Letztlich werden die Eingliederungsvereinbarungen aber durch die Leistungsbezieher oftmals nicht eingehalten.

Nun hat der Deutsche Landkreistag das Wort zur Stellungnahme. Herr C. verweist darauf, dass in § 2 SGB II eindeutig die Mitwirkung geregelt ist. Die Aufnahme einer Arbeit ist die beste Möglichkeit, die Bedürftigkeit zu verringern. Der gute Herr vom Deutschen Landkreistag will hier nun zum längeren Vortrag ansetzen und muss vom Vorsitzenden Prof. Dr. Harbarth auf die vorgegebenen fünf Minuten Vortrag für jede Stellungnahme verwiesen werden.                                                                                                    Herr C. hat den Vorsitzenden offensichtlich nicht richtig verstanden und referiert nun ebenfalls ausgiebig darüber, dass fahrlässiges Verhalten nicht zu Sanktionen führen würde. Der Vorsitzende Prof. Dr. Harbarth mahnt ein letztes Mal zur Beendigung des Vortrags.

Für den Deutschen Städtetag erhält Herr Dr. S.-B. vom Jobcenter Offenbach das Wort zur Stellungnahme. Die Gründe für Sanktionen sollten gar nicht erst entstehen. Die Leistungsbezieher sollten zur Kooperation zurückgeführt werden. Vor jeder verhängten Sanktion würde zudem eine ausführliche Anhörung stattfinden.

Nachfolgend bezieht Herr Dr. W. vom Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB), einer Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, Stellung und meint, dass Prinzip des Forderns und Förderns habe sich bewährt. Der Zugang in den Leistungsbezug habe sich nachhaltig verringert. Fördermaßnahmen haben positive Eingliederungserfolgswirkungen. Die Arbeitslosigkeit ist vergleichbar mit einer Narbenbildung oder „Scaring“.

Für Tacheles e.V. nimmt Herr Dr. R. Stellung und verweist darauf, dass ein sanktionsfreies Arbeitslosengeld II kein bedingungsloses Grundeinkommen darstellen würde. Der § 31 SGB II spricht nicht von Mitwirkungsanforderungen, sondern von Pflichten. Die Eingliederungsvereinbarungen würden auch in den meisten Fällen nicht ausgehandelt. Es herrsche eine Asymetrie in den Jobcentern. Die Sanktionen stellen eine Diskriminierung der Betroffenen dar.

Für den Deutschen Gewerkschaftsbund steigt die bekannte Frau Buntenbach in den Ring der Stellungnahmen und erläutert, dass Zumutbarkeit eben eines bedeutet: egal welche Zumutbarkeit. Auch bedeutet eine Vollzeitstelle keine Beendigung des Arbeitslosengeld II-Bezugs, z. B. im Mindestlohn und für Aufstocker. Die Arbeitsverträge können von diesen Menschen nicht ordnungsgemäß verhandelt werden.

Eine Frau Dr. M. tritt nun für die Diakonie Deutschland – Evangelischer Bundesverband; Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. ans Rednerpult, um anzumerken, dass Nichtmitwirkung zumeist nicht auf Verweigerung beruht.

Für den Deutschen Caritasverband e.V. nimmt Frau G. Stellung zur Thematik und mahnt, dass ein Aushandlungsprozess hinsichtlich der Eingliederungsvereinbarung auch wirklich stattfinden müsse, denn eine gleichrangige Aushandlung erfolge bislang eben nicht.

Herr T. ergreift nachfolgend für Tacheles e.V. das Wort und trägt eine vom Verein erstellte umfangreiche Statistik auf Basis einer durchgeführten Online-Umfrage zu den Gründen für verhängte Sanktionen an Leistungsbeziehern vor.

Nachfolgend richtet der Vorsitzende Prof. Dr. Harbarth die Frage an die Vertreter der Bundesregierung, ob es dem Gesetzgeber denn hier um den individuellen Leistungsbezieher oder dem sparsamen Umgang mit Steuermitteln gehe? Wie steht es mit den Zielen und der gesellschaftlichen Akzeptanz des Gesetzes und seinen Auswirkungen?

Für die Bundesregierung fühlt sich Rechtsanwalt Dr. K. zur Antwort berufen und erwidert, dass es dem Gesetzgeber um den individuellen Leistungsbezieher und dem Schutz des Steuerzahlers vor Missbrauch gehe. Als Ziele sehe die Bundesregierung die Vermeidung von Arbeitslosigkeit durch das Fordern und Fördern und dem Schutz der Gemeinschaft der Steuerzahler vor unnötig erbrachten Leistungen.

Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Paulus bewegt die Frage, wie stark die Erfolgsquoten der angebotenen und durchgeführten Maßnahmen der Jobcenter und der BA sind und wie die Jobcenter mit psychischen Schwierigkeiten oder Einschränkungen der Leistungsbezieher umgehen?

Es antwortet der Vorstandsvorsitzende der BA, Detlef Scheele. Er führt aus, dass es unterschiedliche Angebote von Maßnahmen gäbe und die BA und die Jobcenter nicht nur in bedarfsdeckende Maßnahmen und geförderte Arbeiten vermitteln würde. Scheele entfährt an der Stelle der Satz: „Besser jede Arbeit, als arbeitslos.“ Soziale Teilhabe sei wichtig. Für vom Arbeitsmarkt ferne Menschen sind nicht geförderte Maßnahmen völlig unangebracht. Es würden Coachings, Trainingsmaßnahmen und Maßnahmen zur Förderung der Arbeitsaufnahme angeboten.

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales Heil ergänzt die vorhergehenden Ausführungen seines Untergebenen Scheele und äußert sich abfällig – seinen Worten entsprechend – zu sogenannten „Hartz IV-Erben“. Familien haben oft nur Arbeitslosigkeit kennengelernt. Diesen Menschen müssten Perspektiven aufgezeigt werden, beispielsweise durch das neue Teilhabechancengesetz.

Frau T.-S. vom Jobcenter Frankfurt am Main referiert nachfolgend über das Eingliederungsbudget des Jobcenters, dessen Maßnahmenportfolio, der damit verbundenen sozialen Teilhabe und der bunten Kundenwelt in ihrem Etablissement. Letzteres verbindet die Jobcenter-Vertreterin mit einer immer schwieriger werdenden Klientel, für das Maßnahmen für psychisch kranke oder drogenabhängige Leistungsbezieher und der psychologische Dienst angeboten werden.

Von der Richterbank kommt die umgehende Nachfrage, ob bei den Leistungsbeziehern mit psychologischen Problemen, welche die Zusammenarbeit mit dem psychologischen Dienst verweigern ein Sanktionsgrund vorliegend wäre.

Die Vertreterin des Jobcenters Frankfurt am Main, Frau T.-S. bejaht die Frage des Gerichts und verweist gleichzeitig darauf, dass man vorher den Kontakt zu den Kunden suchen würde.

Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Baer ist der Ansicht, dass viele Leistungsbezieher nicht erreicht werden und fragt in Richtung der Bundesregierung, ob es eine klare Priorisierung gibt? Wie stellt man die Eignung fest und welche Unterschiede gibt es im Punkt der Zumutbarkeit zwischen dem SGB II und dem SGB III (Drittes Buch Sozialgesetzbuch)?

Für die Bundesregierung steigt nun wieder Rechtsanwalt Dr. K. in den Ring und referiert zur Priorisierung und den Zielen in der Art, dass Hilfebedürftigkeit verringert werden und letztlich überwunden werden müsse, dann sei soziale Teilhabe erreicht. Die Angebote werden unterschiedlichen Personen gemacht. Die Eignung hänge dabei von der Potenzialanalyse als konkretes Instrument ab. Ferner von der nachfolgenden Eingliederungsvereinbarung. Der Unterschied zum SGB III wäre die Versicherungsleistung in diesem Gesetzbuch.

Der Vorstandsvorsitzende der BA, Detlef Scheele springt seinem verbündeten Vorredner zur Seite und ergänzt den Punkt der Priorisierung dahingehend, dass mit der Erhöhung der Kontaktdichte zwischen Jobcentern und Leistungsbeziehern sich auch die Vermittlung in Arbeit um das Doppelte erhöhen würde. Man würde auch die Qualifizierung und damit die soziale Teilhabe erhöhen. Scheele erwähnt hier auch das neue Teilhabechancengesetz. Nie, nie, nie würde man einen ungeeigneten oder unwilligen Leistungsbezieher an einen Arbeitgeber vermitteln, denn damit würde man sich ja selbst ins Knie schießen und die Reputation bei den Arbeitgebern verlieren. Für eine Vermittlung in Zeitarbeit gäbe es keine Quote. Der Unterschied zwischen SGB II und III liege in den unterschiedlichen Zielgruppen.

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales Heil möchte auch noch einmal erläutern, dass der Unterschied zwischen SGB II – aus Steuermitteln – und SGB III – aus einer Versicherungsleistung – besteht.

Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Britz möchte von Seiten der Bundesregierung wissen, was das für Eingliederungsmaßnahmen im SGB II sind und wie die Effekte der jeweiligen Maßnahmen sind?

Zur Antwort auf diese Frage wird wieder Herr Dr. W. vom Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung delegiert. Durch Eingliederungszuschüsse gäbe es nach den Angabe des IAB eine 30 bis 45-prozentig höhere Wahrscheinlichkeit, in Arbeit zu gelangen. Bei dem Einstiegsgeld für Gründer liege die Wahrscheinlichkeit bei 10 bis 16 Prozent. Bei Schulungen und Trainingsmaßnahmen, welche nicht bei einem Arbeitgeber stattfinden, gäbe es nur noch eine geringere Prozentzahl von 3 bis 4. Bei Arbeitsgelegenheiten liege dieser Prozentsatz noch geringer bei 3. Bewerbungstrainings hätten hingegen null Wirkung.

Für den Deutschen Gewerkschaftsbund kontert nachfolgend Frau Buntenbach, dass die Angebote der Jobcenter sich nach deren Budget richten würden. Das Förderungsbudget wurde in der Vergangenheit immer weiter heruntergefahren. Eine Potenzialanalyse finde in den Jobcentern maximal in einer ungenügenden Kurzform statt.

Herr Dr. R. von Tacheles e.V. trägt ergänzend vor, dass Eingliederungsvereinbarungen standardisiert und vorgefertigt sind. Dies habe man im Verein bei Auswertungen vieler solcher Eingliederungsvereinbarungen von Betroffenen festgestellt.

Zur Verteidigung der Bundesregierung eilt nun wieder Rechtsanwalt Dr. K. und wirft ein, dass das Bundessozialgericht bereits im Jahr 2016 geurteilt habe, dass eine Eingliederungsvereinbarung maßgeschneidert und hinreichend konkret sein müsse. Dies finde nach Ansicht der Bundesregierung auch in den Jobcentern seinen Widerhall. Der Gesetzgeber könne die Pflicht zur vorhergehenden Potenzialanalyse im Hinblick auf den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung nur im Gesetz verankern. Erfolge diese nicht maßgeschneidert durch die Jobcenter sei dies kein Versäumnis des Gesetzgebers.

Für die Diakonie Deutschland – Evangelischer Bundesverband; Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. tritt kurz noch einmal Frau Dr. M. ans Rednerpult und weist auf das Fallmanagement der Jobcenter und deren Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit den Leistungsbeziehern hin. Allerdings werden diese Möglichkeiten von den Mitarbeitern der Jobcenter nicht voll ausgeschöpft.

Bundesverfassungsrichter Dr. Christ beteiligt sich an der Fragerunde des Gerichts und interessiert sich für mehrfache Pflichtverletzungen und daraus resultierende Mehrfachsanktionen von Leistungsbeziehern und ob es da eine Zäsur im Verfahren gäbe. Ferner würde er auch gern Zahlen zu Mehrfachsanktionen von der Beklagtenseite erfahren.

Zur Verteidigung der Bundesregierung rückt der Chefstatistiker der BA, Prof. Dr. Hofmann an und verkündet für das Jahr 2017 insgesamt 903.000 verhängte Sanktionen, welche auf 419.500 erwerbsfähige Leistungsberechtigte entfallen würden. Also wäre statistisch jeder dieser 419.500 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten etwa zwei mal in dem Jahr von Sanktionen betroffen gewesen. Zu genaueren Zahlen bezüglich Mehrfachsanktionen müsse er aber passen. Diese Statistik werde in der BA nicht geführt.

Ebenfalls aus der Entourage der BA stammt Frau S. und ergänzt ihren angeschlagenen Kollegen und Vorredner: „Sanktionen fallen nicht vom Himmel“. Eine Rechtsfolgenbelehrung werde immer mitgeliefert und die angegebenen Gründe des Leistungsbeziehers im Anhörungsverfahren werden bewertet. Im dann folgenden Sanktionsbescheid finde wieder eine weitere Belehrung statt. Auch über Folgesanktionen. Ab einer 60%-Sanktion gäbe es die Möglichkeit einer Hilfestellung in Form von Sachleistungen und geldwerten Leistungen in Form von Gutscheinen. Die Stromzahlung könne auf Darlehensbasis vom Jobcenter übernommen werden. Die Miete würde dann direkt an den Vermieter oder Verwalter überwiesen. Außerdem suche man in solchen Fällen stets den Kontakt zu den Betroffenen.

Der Vorsitzende Prof. Dr. Harbarth und Bundesverfassungsrichter Dr. Christ möchten einvernehmlich von Seiten der Bundesregierung und der BA wissen, ob es Vorkehrungen für die von Sanktionen betroffenen Leistungsbezieher gäbe?

Frau S. aus dem Hause der BA führt dazu aus, dass hier dann der Psychologische- bzw. Ärztliche Dienst eingeschaltet werde. Dies richte sich nach den Fachlichen Hinweisen der BA.

Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Baer kontert, dass diese Konstellation sicher der Idealfall wäre und möchte wissen, ob es dazu schriftliche Vorgaben gibt und wie der Prozess abgesichert wird?

Immer noch Frau S. von der Bundesagentur für Arbeit. Hierzu gäbe es eine Fachaufsicht und diverse Prüfinstanzen. Leider berichten auch die Leistungsbezieher nicht immer gleich ihre Problematiken und Hinderungsgründe. Zahlen oder Statistiken habe sie dazu allerdings nicht.

Darauf kontert der Vertreter von Tacheles e.V., Herr T., dass sich die Ausführungen der Vorrednerin aus dem Hause der BA wie ein „Ort der Glückseligkeit“ anhören und referiert im Folgenden erneut zu umfangreichen Statistiken. Das Vorgetragene entspricht nicht der Realität und es finde auch keine sorgfältige Prüfung in den Jobcentern statt. Die Leistungsbezieher funktionierten nicht, wie die Jobcenter dies möchten. T. klärt auch das Gericht darüber auf, dass im Falle 100%-Sanktion, also beim kompletten Wegfall des Regelsatzes und der Kosten der Unterkunft, auch kein Krankenversicherungsschutz mehr bestehe, da die Betroffenen nach einem Monat nach Eintritt dieser Form der Sanktion bei der jeweiligen Krankenversicherung durch das Jobcenter abgemeldet werden. Auch gäbe es Probleme mit den Lebensmittelgutscheinen. Diese müssten durch den Betroffenen bei dem Mitarbeiter des Jobcenters persönlich schriftlich beantragt werden, welcher die Sanktion verhängt hatte. Selbst wenn der Betroffene diese Lebensmittelgutscheine dann zeitnah erhalten sollte, werden diese dann nicht überall auch angenommen, bzw. können in jedem Einzelhandelsgeschäft eingelöst werden. Dies ist für die Betroffenen ein komplizierter und entwürdigender Prozess.

Nachfolgend kommt wieder ein Vertreter der Gegenseite zu Wort. Herr C. vom Deutschen Landkreistag hat eine eindeutige Meinung zu sanktionierten Leistungsbeziehern. Diese Personen haben andere Geldquellen oder andere Möglichkeiten, wie Schwarzarbeit. In den Jobcentern gäbe es auch sogenannte „Reha-Teams“, welche speziell geschult sind, psychische Erkrankungen zu erkennen.

Hier nun kommt wieder der Chefstatistiker Dr. W. zu Zuge und kann tatsächlich einmal genaue Statistiken zu Gründen für Sanktionen vortragen zu über 25-Jährigen, welche aber hier völlig belanglos erscheinen. Es geht unter anderem darum, wie viele Betroffene die entsprechenden Briefe nicht öffnen würden und … .

Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Masing beteiligt sich erstmals an der Fragerunde des Gerichts und erläutert seinen Befund, dass die Stellungnahmen der Sozialverbände massiv kritisch seien. Seine Frage an die Bundesregierung und die BA zielt auf offensichtlich sinnlose Maßnahmen der Jobcenter. Ob dies ein Selbstzweck sei und dies nicht nur sogenannte „Angebote“ sein könnten. Und könnten nicht richtige echte Angebote ohne Pflichten gemacht werden?

Chefstatistiker Dr. W. ist immer noch am Zug und schönt die Statistik zu den Maßnahmen der Jobcenter gekonnt um. Dr. W. lobpreist diese Maßnahmen der Jobcenter in höchsten Tönen. Der Personenkreis der Teilnehmer habe ohne diese hervorragenden Maßnahmen ohnehin nur geringe Eingliederungschancen. Kurze Schulungen können längerfristig wirken. Ein sofortiger Nutzen werde nicht erwartet. Natürlich gäbe es auch mal Fördermaßnahmen, die möglicherweise nicht sinnvoll seien. Der Chefstatistiker der BA macht deutlich, dass die Fördermaßnahmen in ihrer Gesamtheit wirken würden. Wohlwollendes Nicken in der zweiten Reihe der Beklagtenbank bei Didi Scheele, dem Oberboss von Dr. W. und des BA-Haufens.

Herr Dr. R. von Tacheles e.V. erklärt nachfolgend dem Hohen Gericht, dass es nicht angenehm sei, Arbeitslosengeld II-Bezieher zu sein. Die angesprochenen und gepriesenen Maßnahmen seien erfolgreicher, wenn diese einen Sinn für die Leistungsbezieher ergäben.

Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Radtke hat eine Frage an die Bundesregierung und die BA zu empirischen Befunden hinsichtlich der Maßnahmen und zur statistischen Verifizierung der Erhebungen.

Zum Rapport erscheint wieder der Chefstatistiker der BA, Dr. W. und wirft ein, dass die Methodik zur statistischen Erfassung sehr dezidiert sei und stark von der Erwerbshistorie abhängen würde.

Herr Dr. R. von Tacheles e.V. kontert umgehend, dass die Statistiken der Bundesagentur für Arbeit dazu nicht repräsentativ seien.

Hier nun schaltet sich der Vorsitzende Prof. Dr. Harbarth ein und verkündet eine Pause von 13.50 Uhr bis 15.30 Uhr.

PAUSE

Pünktlich geht es weiter und der Vorsitzende Prof. Dr. Harbarth eröffnet die Runde um die Fragen zu Mitwirkungspflichten, Minderungen, und Zielen.

Für die Bundesregierung erscheint wieder Rechtsanwalt Dr. K. und erläutert dem Senat, dass die Minderungen im SGB II eine wichtige Funktion haben. Die Leistungsberechtigten kommen dann ihrer Mitwirkungspflicht nach. Die Sanktionsquote liege nach den vorliegenden Statistiken der BA bei nur 3,1 Prozent. Davon betrage der Anteil der Sanktionen wegen eines Meldeversäumnisses 77 Prozent. Aus dem Rest ergäbe sich also eine Sanktionsquote von einem Prozent wegen Pflichtverletzungen. Der Anteil von zu einhundert Prozent Sanktionierten daran betrage 0,2 Prozent, also verschwindend gering. Die Minderungsdauer werde nicht erfasst. Allein die Existenz und somit Androhung der Minderung führe zu einer höheren Mitwirkung der Leistungsbezieher. Werden Sanktionen dann verhängt, führen sie meist zur Aufnahme von Arbeit. Ein Mittel wie dieses sei bereits dann geeignet, wenn seine bloße Existenz den gewünschten Erfolg in Aussicht stellt. Die Minderungen seien somit erforderlich und angemessen. Es erfolge im jeweiligen Fall zuvor eine Rechtsmittelbelehrung und eine Anhörung. Außerdem erfolgen stetig weitere Belehrungen und Erläuterungen zu fortgesetztem Fehlverhalten. Auch gäbe es die Möglichkeit der Beantragung von Sachleistungen und geldwerten Leistungen für die Betroffenen. Eine Rücknahme der bereits verhängten Sanktion bei Nachholung der Pflichten durch den Leistungsbezieher wäre nicht sinnvoll. Ansonsten gäbe es auch noch die Möglichkeit von Darlehen. Sanktionen sollten nach Ansicht der Bundesregierung auch nicht in das Ermessen der Leistungsträger und deren einzelner Mitarbeiter gelegt werden.

Der BA-Vorstandsvorsitzende Scheele spricht den Vorsitzenden Prof. Dr. Harbarth bereits als „Präsident“ an und befördert diesen damit vorzeitig, obwohl dieser derzeitig eigentlich nur Vizepräsident ist  und schließt sich inhaltlich den Gedankengängen seines Vorredners an. Ein Ermessen sei nicht für die Arbeit der Mitarbeiter in den Jobcentern geeignet. So etwas würde von den Betroffenen nicht als legitimes Recht wahrgenommen werden. Es müsste alles penibel dokumentiert werden und die Arbeit wäre somit noch aufwendiger, auch wegen der Gerichtsfestigkeit. Damit würde Willkür herrschen. Die Bundesagentur für Arbeit halte im Übrigen auch nichts von Sanktionen im Bereich der Kosten für Unterkunft und Heizung der Betroffenen. Der Wohnungsverlust werde derzeitig bei Eintritt einer Sanktion durch Direktüberweisung der Miete an den Vermieter bzw. Verwalter vermieden. Durch die Beantragung von Gutscheinen bleibe auch der Krankenversicherungsschutz bei einer 100%-Sanktion erhalten.

Als nächster tritt wieder der Chefstatistiker der BA, Dr. W. ans Rednerpult und trägt eine Statistik zu Sanktionen und deren Wirkung vor. Danach gelangen 2 bis 8,6 Prozent der Betroffenen nach einer verhängten Sanktion in Arbeit. Erwerbslose verlieren nach seiner Ansicht bereits schon Teilhabe beim Übergang von Arbeitslosengeld I in Arbeitslosengeld II. Und nicht erst durch spätere Sanktionen. Sanktioniert würden meist die Leistungsbezieher mit niedrigen Eingliederungschancen.

Nachfolgend bezieht für den Deutschen Städtetag Herr Dr. S.-B. vom Jobcenter Offenbach Stellung. Es gäbe unterschiedliche Qualitäten bei der Beratung, sowie ein Kundenbeschwerdemanagement und einen Ombudsmann vom Arbeitsgericht. Die Jobcenter leisten gute Arbeit und bieten faire Eingliederungsvereinbarungen an. Es gäbe keine Sachbearbeiter, die gerne sanktionieren würden.

Für den Deutschen Landkreistag hat Herr C. das Wort zur Stellungnahme und gibt kund, dass bereits die Androhung von Sanktionen den gewünschten Erfolg sichern würde. Mit jedem Beratungstermin im Jobcenter würde das Vertrauen des Leistungsbeziehers in die Integrationsfachkraft wachsen. Ohne die Sanktionsandrohungen und deren Umsetzung bei Pflichtverletzungen würden sich die Leistungsberechtigten der Beratung durch die Jobcenter entziehen. Herr C. gibt hier noch das folgende Beispiel einer dankbaren Äußerung eines namenlosen Betroffenen an: „Hätte ich nicht den Druck der Sanktionen gehabt, hätte ich mich nicht um Arbeit bemüht.“

Frau Buntenbach vom Deutschen Gewerkschaftsbund kontert nachfolgend, dass psychologischer Druck zu gewünschtem Wohlverhalten führen soll und verweist hierbei auf die Drucksache 16/1410 vom 09.05.2006 des Deutschen Bundestags, einem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD – „Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitslose“. Der Druck zum Wohlverhalten war also gesetzgeberisches Ziel.

Nachfolgend nimmt für den Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e.V. Herr Dr. R. Stellung und moniert, dass mit Sanktionen in existenzsichernde Leistungen eingegriffen wird. Die Kürzung des soziokulturellen Existenzminimums mache es den Betroffenen schwerer, in Arbeit zu gelangen. Für sehr unterschiedliche Lebenssituationen gäbe es eine starre Sanktionsregelung im SGB II. Die Hohe Quote der Sanktionen wegen Meldeversäumnissen offenbare ein eher gestörtes Verhältnis zwischen Jobcenter-Mitarbeitern und den Kunden. Auch sei der Unterschied in diesem Punkt zwischen SGB II und SGB III nicht gerechtfertigt. Hauptsächlich seien die Eingliederungsvereinbarungen Quelle für Sanktionen. Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband sei grundsätzlich für die Abschaffung der Sanktionen. Echte Hilfe für die Leistungsbezieher stünde deutlich im Vordergrund.

Herr Dr. R. von Tacheles e.V. übernimmt wieder die Wortführerschaft zur Unterstützung für die Klägerseite und vergleicht süffisant die vorgetragenen Sanktionsquoten der BA mit den Quoten der Deutschen Bahn hinsichtlich deren angeblicher 98-prozentiger Pünktlichkeit. Tacheles e.V. habe eine Sanktionsquote von 10 Prozent ausgemacht – und nicht die von der Chefstatistik der BA angegebenen 3,1 Prozent. Die Festlegung von Pflichten liege ja gerade und bereits heute bei der Bundesagentur für Arbeit und den Jobcentern. Also ergebe sich bereits derzeit ein Ermessensspielraum diesbezüglich. Dr. R. spricht auch Stromsperren in den Haushalten und Schuldenfallen an, die sich mit daraus folgenden Darlehensverträgen mit den Jobcentern für die Betroffenen ergeben.

Für den Deutschen Sozialgerichtstag e.V. ergreift folgend Frau P. das Wort und erläutert dem Gericht, dass im § 31 SGB II nichts von besonderer Härte erwähnt ist. Die Verwaltung habe kein Ermessen auf besondere Härte. Die Zahl der beklagten Sanktionen ist vor den Sozialgerichten noch immer sehr hoch. Für viele Betroffene ergibt sich ein nicht bestehender oder zumindest eingeschränkter Zugang zum Recht. Hier müsste weniger juristisch als vielmehr pädagogisch vorgegangen werden. Viele Betroffene würden unter den verhängten Sanktionen leiden.

Nachfolgend nimmt Frau S. vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. Stellung und spricht sich für eine aktive Mitwirkung der Leistungsbezieher und einer Verhaltenssteuerung zur Eigenverantwortung aus, welche letztlich zur aktiven Arbeitsintegration führt. Gesetzliche Regelungen und Rechtsfolgen müssten für die Leistungsbezieher verständlich sein. Sanktionen steigerten nicht die Motivation zur Arbeitsaufnahme. Die Minderungen verfehlen daher deutlich ihren eigentlichen Zweck.

Der Vorsitzende des Senats, Prof. Dr. Harbarth möchte eine Stellungnahme zur starr festgelegten Dauer einer Sanktion von drei Monaten hören.

Zur Antwort fühlt sich Frau G. vom Deutschen Caritasverband e.V. berufen und erläutert dem Senat, dass eine nachgeholte Mitwirkung durch den Betroffenen die Sanktion aufheben würde. Ihr Verband befürworte die Überführung von Sanktionen in das Ermessen der Jobcenter. Daraus würde sich eine zusätzliche Sicherung ergeben. Der Gesetzgeber hat hierbei den Spielraum, dies zu ermöglichen. Auch sei immer eine Betrachtung des jeweiligen Einzelfalls wichtig.

Herr Dr. R. von Tacheles e.V. übernimmt an der Stelle wieder und fordert energisch eine generelle und vollständige Abschaffung der Sanktionen. Alles andere wäre eine „Wahl zwischen Pest und Cholera“. Es müsse Aushandlungsprozesse für die Leistungsbezieher im Jobcenter geben.

Nochmals umtreibt den Vorsitzenden Prof. Dr. Harbarth eine Frage zum Geschehen. Ihn interessiert eine Antwort zur Kollektivhaftung am Beispiel einer zu einhundert Prozent sanktionierten Schwangeren.

Rechtsanwalt Dr. K. aus der Verteidigungsriege der Bundesregierung eilt ans Mikrofon und entgegnet unvorbereitet: „Eine gute Frage.“ Knapp führt er aus, dass dies eine Sache der Mehrbedarfe sei.

Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Masing hat eine Frage an Frau P. vom Deutschen Sozialgerichtstag e.V. bezüglich sozialpsychologischer Gutachten und ob diese sinnvoll seien? Ist der Kontakt zu Betroffenen bei einhundert prozentiger Sanktionierung vorhanden und gibt es da eine Art von Außendienst zur Überprüfung, welche Auswirkungen die Vollsanktionierung im Lebensbereich hat?

Frau P. vom Deutschen Sozialgerichtstag e.V. ist zur Stelle und verweist Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Masing und seine Mitgefangenen auf der Richterbank süffisant darauf hin, dass diese Frage an die gerichtet werden müsse, die dies umsetzen würden. Ansonsten sei die Fragestellung inhaltlich sicher in der Praxis umsetzbar.

Nun aber erscheint die richtige Figur zur Beantwortung der brennenden Richterfrage. Es ist Frau T.-S. vom Jobcenter Frankfurt am Main. Es gäbe ein beschäftigungsorientiertes Fallmanagement in den Jobcentern, welches sich um solcherlei Fälle kümmere. Die Mitarbeiter hätten eine spezielle Ausbildung und würden Netzwerke aufbauen. Man würde die Betroffenen auch zu Hause aufsuchen und nach ihnen sehen.

Für den Deutschen Anwaltsverein e.V. erscheint Rechtsanwalt G. zur Besprechung und meint, dass bei psychosozialen Schwierigkeiten keine Sanktionen verhängt werden sollten, sondern diese Betroffenen nach dem SGB IX (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch) behandelt werden sollten. Hier gäbe es psychosoziale Unterstützungsleistungen. Die Mitwirkungspflicht ist gesellschaftlich anerkannt und daher unantastbar. Die Sachbearbeiter müssten nach vorliegender Gesetzeslage sanktionieren und den Kunden dann raten, zum Anwalt zu gehen.

Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Masing hat eine Frage an die Vertreterin des Deutschen Gewerkschaftsbundes und möchte wissen, warum die Leistungsbezieher bei Arbeit nicht aus dem Leistungsbezug heraus kämen, also beispielsweise Aufstocker und ob es dazu Zahlen gäbe? Weshalb sollten diese Menschen dann überhaupt arbeiten?

Frau Buntenbach vom Deutschen Gewerkschaftsbund tritt vor und sagt, dass bereits die Fragestellung deutlich machen würde, dass die Menschen ja arbeiten wollten. Beim Bezug von Mindestlohn ergebe sich aber für eine Bedarfsgemeinschaft keine Möglichkeit der Herauslösung aus dem aufstockenden Leistungsbezug. Der Mindestlohn reiche zumindest in den Großstädten nicht aus, da auch gerade dort die Wohn- und Lebenshaltungskosten am höchsten seien. Trotz Mindestlohn kämen die meisten dadurch nicht aus dem aufstockenden Leistungsbezug im Arbeitslosengeld II.

Hier muss der Vorstandsvorsitze der BA, Detlef Scheele als nächster Redner energisch widersprechen. Das Problem der Aufstocker lasse sich nicht lösen. Schon gar nicht wegen der Wohnkosten in deutschen Großstädten und Ballungsräumen. Scheele führt weiter süffisant aus, dass es besser sei zu arbeiten, als aufzustocken oder gar nicht zu arbeiten. Der Oberboss der Bundesagentur für Arbeit hat auch gleich eine Anekdote aus einem kürzlichen Besuch einer Wohngemeinschaft dreier Frauen mit zwölf Kindern in Rostock als kollektive Motivation zu bieten: „Meine Kinder sollen sehen, dass ich arbeite“ hätte ihm eine der Frauen auf die Frage gegeben, warum diese für einen geringen Lohn arbeiten gehen und aufstocken würde. So komme es auch nicht zu einer Vererbbarkeit von Arbeitslosigkeit. Die BA habe sich von einer bedarfsdeckenden Beschäftigung abgewandt.

Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Britz möchte von Seiten der Bundesregierung, der BA und der Jobcenter wissen, wie sicher es sei, dass Sanktionen wirkliche Anreize zur Arbeit verschaffen würden? Welche Sanktionen gäbe es für welche Pflichtverletzungen?

Für die Angefragten erscheint wieder Rechtsanwalt Dr. K. zum Rapport und entgegnet dem Gericht erst einmal, dass dies eine anspruchsvolle Frage darstelle. Aus der Sicht der Bundesregierung sind die Sozialverbände nicht mit Normalfällen konfrontiert, sondern ausschließlich mit Extremfällen. Dr. K. will seinen vorangegangenen Fauxpas wieder gutmachen und verweist an der Stelle auf die vorhin erwähnte zu einhundert Prozent sanktionerte schwangere Frau – eben ein solcher Extremfall. Daraus ergäbe sich ein Phänomen der Extremfälle. Der Rechtsanwalt beschwert sich hier nun beim Vorsitzenden Prof. Dr. Harbarth, wegen dessen Auswahl der schwangeren Frau in Bezug auf eine 100%-Sanktion. Dies würde nur Theorie sein. In der Praxis gäbe es solch einen Fall sicher nicht. Auch müsse bei den vorgelegten Studien unterschieden werden zwischen quantitativen und qualitativen Studien.

Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Britz weist den Rechtsanwalt darauf hin, dass dieser die Studie vorgelegt habe.

Rechtsanwalt Dr. K. entgegnet, dass die Studie einen hohen signifikanten Effekt habe. Man sollte das Ziel des SGB II nicht aus den Augen verlieren, die Menschen in Arbeit zu bringen.

Der Vorsitzende Prof. Dr. Harbarth gibt dem Rechtsanwalt Dr. K. noch eine Retourkutsche für dessen Beschwerde mit auf den Weg und empfiehlt diesem, doch einmal Praxiserfahrung in der Welt des SGB II zu sammeln.

Für die Diakonie Deutschland – Evangelischer Bundesverband; Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. hat Herr D. noch die Wortmeldung parat, dass Betroffene nicht über Sanktionen reden wollten und deswegen erst sehr spät in der Beratung erscheinen würden. Im Übrigen müssten auch Schwangere mit Sanktionen rechnen.

Bundesverfassungsrichterin Dr. Ott beteiligt sich erstmals an der Fragerunde des Senats und möchte von Seiten der Bundesregierung, der BA und der Jobcenter wissen, ob es Ermutigungsistrumente für die Betroffenen gäbe? Ergänzende Sachleistungen und Lebensmittelgutscheine würden sicherlich nicht als Ermutigung empfunden, sondern eher als Druck.

Hier fühlt der Oberboss der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele sich wieder persönlich auf den Schlips getreten und wirft die Frage in den Raum: „Können wir überhaupt mit den Menschen arbeiten?“ Ein Integrationsprozess ist ein Gesamtkunstwerk. Eine Regelsatzerhöhung wäre fatal. Einer von zehn Kunden würde zur vermittelten Arbeitsaufnahme erscheinen. Sanktionen sehe er nicht als Bestrafung, sondern als Kontaktmittel – den Kontakt wieder herzustellen. Für ihn würden Anreizsysteme nicht funktionieren. Die Zahl der Aufstocker für den Mai 2018 beziffert Scheele mit 1.800.000. „Wir lassen aber keinen zurück!“, gibt sich Scheele populistisch.

Für Tacheles e.V. kontert Herr Dr. R., dass nicht Sanktionen das Mittel seien, sondern Belohnungen der Leistungsbezieher. Es sollte nicht mit sozialer Notlage gedroht werden, sondern dringende Unterstützung geliefert werden. Wenn die Leistungsbezieher Beratung wünschen, bekommen diese keinen zeitnahen Termin diesbezüglich.

Dr. S.-B. vom Deutschen Städtetag, Jobcenter Offenbach bemängelt nachfolgend, dass Maßnahmen ohne Rechtsfolgenbelehrung eine Teilnehmerquote von zehn Prozent hätten. Die Rechtsfolgenbelehrungen in den Angeboten und Zuweisungen wirkten aber bei den Klienten. Aufwändige und teure Umschulungen und Fortbildungen würden mitunter von den Leistungsbeziehern abgebrochen. Diese könne man aber leider nicht schadenersatzpflichtig machen, wie im SGB III.

Nachfolgend übernimmt Herr Dr. R. vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e.V. Stellung. Die Leistungsbezieher würden sachkundige Ansprechpartner, positive Anreize und unabhängiges Coaching in den Jobcentern benötigen.

Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Paulus bewegt die Frage des Ermessens und des Beurteilungsspielraums. Welche Ventile gäbe es?

Für den Deutschen Landkreistag eilt wieder Herr C. ans Rednerpult und schlägt vor, die Sanktionsvorschriften für unter 25-jährige abzuändern, bzw. den Sanktionszeitraum von sechs Wochen auf über 25-jährige auszudehnen.

Der Vorstandsvorsitzende der BA, Detlef Scheele muss hier nachfolgend schleunigst intervenieren und bekundet gegenüber dem Senat, dass das Ausüben von Ermessen in Länge und Höhe absolut nicht sinnvoll wäre. Dies wäre seinen über 55.000 Mitarbeitern in den Jobcentern nicht zuzumuten. Seit Jahren predige er eine gesetzliche Abschaffung von 100%-Sanktionen und der Sanktionen im Bereich der Kosten der Unterkunft. Das Hauptziel der Jobcenter sei, am Ball zu bleiben. Da wäre eine einhundert Prozent-Sanktion kontraproduktiv. Die unteren Sanktionsstufen von 30 und 60 Prozent würden ausreichen zur Disziplinierung. Also eine Beibehaltung der Sanktionen in vernünftigem Maße. Zum Ende seiner Ausführungen gibt sich Scheele dann doch noch etwas kleinlaut: „Es ist nicht alles Gold, was glänzt!“ und meint wohl die Arbeit seiner Bundesagentur und der Jobcenter.

Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Britz richtet die Frage nach der Sinnhaftigkeit der 60%-Sanktion an den BA-Vorstandsvorsitzenden.

Scheele entgegnet kurz, dass er dazu nicht abgestimmt sei.

Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Paulus möchte von Seiten der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter wissen, wie lange diese zur Umsetzung bräuchten, wenn ein von Sanktionen Betroffener wieder mitwirken würde?

Frau T.-S. vom Jobcenter Frankfurt am Main fühlt sich zur Antwort berufen und erläutert dem Senat, dass die IT-Anwendung „ALLEGRO“ (Arbeitslosengeld II Leistungsverfahren Grundsicherung Online) in den Jobcentern dies schnell umsetzen könne.

Bundesverfassungsrichter Dr. Christ bewegt eine Frage an Frau T.-S. zum Fallmanagement und ob dies auch bei mehrfachen Pflichtverletzungen angewandt wird?

Frau T.-S. vom Jobcenter Frankfurt am Main setzt hier auf die Freiwilligkeit der Betroffenen, sich beim Fallmanagement zu melden. Dann würde man Hilfestellung leisten. Allein die mehrfache Pflichtverletzung löse dies Hilfe allerdings nicht aus. Mehrere Vermittlungshemmnisse sind allenfalls die Voraussetzung zur Auslösung.

Bundesverfassungsrichter Dr. Christ hakt weiter bei der Jobcenter-Fachkraft nach und möchte wissen, ob diese im Jobcenter so etwas anbieten würde?

Frau T.-S. vom Jobcenter Frankfurt am Main verneint.

Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Radtke stellt fest, dass unter den Sanktionierten sehr viele Personen mit verschiedenen Defiziten und Unsicherheiten sein würden, für viele wären die Rechtsfolgen einfach nicht verständlich. Prof. Dr. Radtke umtreibt die Frage, wenn man auf Ermessen umstellen würde, hätte das dann Auswirkungen auf eine Änderung der Einstellung bei den Leistungsbeziehern?

Für den Deutschen Caritasverband e.V. erscheint nun Frau G. zur Stellungnahme am Rednerpult und erläutert dem Senat, dass es sich hier um Personen handeln würde, die multiple Vermittlungshemmnisse und eine lange Entfernung vom Arbeitsmarkt aufweisen würden. Diese würde man nicht durch Disziplinierung auf Ermessen erreichen. Schritt für Schritt wäre eine stattfindende Kommunikation auf Augenhöhe geeignet. Es müsse eine vertrauensvolle Atmosphäre aufgebaut werden und vorherrschen. Die Beziehung zwischen den Sachbearbeitern und den Leistungsempfängern müsse stimmen.

Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Masing richtet die Frage an Frau G., ob die Jobcenter damit überfordert sind?

Frau G. vom Deutschen Caritasverband e.V. antwortet, dass dies unter den derzeitigen Umständen der Fall sei. Eine bessere Ausstattung der Jobcenter mit ausgebildetem Personal könnte hier Abhilfe schaffen. Dann könne sich eine anspruchsvolle Einzelfallbetreuung herausbilden.

Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Baer möchte von Frau G. wissen, ob diese davon ausginge, dass die ständig im Raum stehende Sanktionsandrohung dies verhindern würde?

Frau G. vom Deutschen Caritasverband e.V. stimmt diesem Ansinnen von Prof. Dr. Baer im Grunde zu und verweist nochmals auf ein Vertrauensverhältnis als Grundlage der erfolgreichen Zusammenarbeit.

Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Radtke möchte von Frau G. wissen, ob es sein könne, je klarer eine Rechtsfolge sei, um so höher sei die verhaltenssteuernde Wirkung?

Frau G. vom Deutschen Caritasverband e.V. stellt die Gegenfrage, ob man dies der Person zumuten könne? Die Person ist vielleicht nicht in der Lage, das Verhalten zu steuern. Mit Ermessen könnte man in den Jobcentern umgehen.

Nachfolgend möchte Herr Dr. R. von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. auch einmal zu Wort kommen und gibt dem Senat kund, dass es „Gruppen von schwarzen Schafen“ gäbe. Die Arbeitgeber würden aber dennoch die Probleme erkennen und niemanden zurücklassen. Arbeitnehmer zahlen Steuern, auch die, die wenig verdienen und dies alles mittragen müssten. Auch seien die Arbeitgeber nicht für Maßnahmen zuständig, um die Arbeitsbereitschaft arbeitsloser Leistungsberechtigter zu testen. Hierfür seien die Jobcenter verantwortlich. Oftmals wäre eine Kombination von Arbeitslosengeld II-Bezug und Schwarzarbeit bei Leistungsbeziehern vorhanden, daher wäre es auch legitim, diese morgens um 08.00 Uhr zum Meldetermin ins Jobcenter oder zum Maßnahmeträger einzubestellen. Es werde ja auch zurückhaltend sanktioniert in den Jobcentern.

Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Radtke möchte von der Bundesagentur für Arbeit und den Jobcentern nun einmal konkretes zu der Wirkungsweise von Sanktionen erfahren.

Es erscheint wieder einmal der Chefstatistiker der BA, Herr Dr. W. zum Rapport und gibt sich insofern geschlagen, als dass er in Zukunft bessere Statistiken zu Sanktionen vorlegen werde.

Der Oberboss von Dr. W., BA-Vorstandsvorsitzender Scheele schiebt noch entschuldigend hinterher, dass diese Statistik erst zukünftig ab einem gewissen Zeitpunkt geführt werde und somit derzeitig keine genauen Zahlen erfasst sind, welche man dem Senat präsentieren könne.

Bundesverfassungsrichter Dr. Christ spricht die Eingliederungsvereinbarungen an, in denen nach Ablauf von sechs Monaten die Voraussetzungen neu geprüft werden sollen, bzw. der Inhalt neu ausgehandelt werden soll. Werden bei auf Pflichtverletzungen aus diesen Eingliederungsvereinbarungen folgenden Sanktionsanhörungen die Probleme erkannt, welche zu Sanktionen führen würden und was geschehe, wenn Betroffene in den Anhörungen ihren Mitwirkungspflichten doch noch nachkommen wollten? Denn dann wäre der Grund für die eigentliche Sanktion ja entfallen.

Für Tacheles e.V. eilt wieder Herr Dr. R. heran, um eine qualifizierte Antwort abzuliefern. Wichtige Gründe, welche gegen die Verhängung einer Sanktion sprächen, müssten vom Betroffenen nachgewiesen werden. Diese Handlungsweise müsse gestrichen und durch den Amtsermittlungsgrundsatz ersetzt werden.

Nochmals Bundesverfassungsrichter Dr. Christ mit einer Nachfrage an Herrn Dr. R., wie denn ein Ermessen hinsichtlich einer Sanktion bei wenig vorliegenden Informationen aussehen solle?

Herr Dr. R. von Tacheles e.V. antwortet darauf dünn, wenn beispielsweise Betroffene im Jobcenter anrufen würden, dort kein persönlicher Ansprechpartner für Informationen erreichbar sei.

Nachfolgend erscheint für den Deutschen Landkreistag wieder Herr C. zur Stellungnahme am Rednerpult vor dem Senat und erläutert, dass die Angabe von wichtigen Gründen in der Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion eindeutig funktionieren würde. Als kleine Anekdote zur Mitteilung von wichtigen Gründen und der Funktionsfähigkeit in der Anhörung präsentiert Herr C. dem hohen Gericht noch: „Wenn der Leistungsbezieher nicht im Jobcenter anruft oder sich meldet, dann übernimmt das eben die 60-jährige Mutter für diesen.“

Frau G. vom Deutschen Caritasverband e.V. rückt in der Folge wieder zur Stellungnahme an und weist den Senat darauf hin, dass bei wichtigen Gründen auch keine Sanktionen ausgesprochen werden. In der Praxis sei dies aber meist nicht der Fall.

Der Vorsitzende Prof. Dr. Harbarth übernimmt an der Stelle wieder die Verhandlungsführung und eröffnet die Behandlung zum Komplex der Häufigkeit und Folgen von Sanktionen.

Aus dem Gefolge der Bundesregierung erscheint nun wieder Rechtsanwalt Dr. K. zur Stellungnahme vor dem Senat und erläutert, dass jede Leistungsminderung einschneidende Folgen habe. Eine 30%-Sanktion ist dabei durch den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers abgesichert. Auch das Bundessozialgericht sieht diese Form der Leistungskürzung als verfassungskonform an. Bei einer 60%-Sanktion sind ergänzende Sachleistungen und geldwerte Leistungen in Form von Lebensmittelgutscheinen auf Antragsbasis zur Absicherung des Existenzminimums gesetzlich vorgesehen. Hier würde auch eine intensivere Betreuung erfolgen. Eine 100%-Sanktion wäre eine harte Maßnahme, welche aber vom Gesetzgeber gewollt und mit Nachdruck durchzusetzen sei.

Nachfolgend tritt Frau T.-S. vom Jobcenter Frankfurt am Main aus der Beklagten-Riege hervor, um zum Sachverhalt beizusteuern, dass bereits eine 30%-Sanktion für den Kunden spürbar sei. Für höhere Sanktionen gäbe es ergänzende Sachleistungen und in Frankfurt am Main gültige Gutscheine oder den „Frankfurt-Pass“ für ermäßigte Eintrittsgelder in den Zoo oder das Schwimmbad.

Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Baer richtet die Frage an Frau T.-S., in wie weit dies bundesweit repräsentativ sei?

Frau T.-S. vom Jobcenter Frankfurt am Main kann zu der Frage von Prof. Dr. Baer keine Aussage treffen und verweist stattdessen wieder auf Frankfurt am Main.

Für den Deutschen Städtetag, Jobcenter Offenbach ergänzt nachfolgend Herr Dr. S.-B. die dünnen Ausführungen seiner Vorrednerin zur bundesweiten Folgensicherung der Sanktionierten dahingehend, dass diese Leistungen freiwillige kommunale Leistungen sein würden, welche zu unterschiedlichen Angeboten in unterschiedlichen Regionen und Städten führen würden. Eine bundesweit einheitliche Grundlage oder Regelung gäbe es nicht.

Ergänzend spricht nachfolgend für den Deutschen Landkreistag Herr W. an, dass das Bildungs- und Teilhabepaket nicht von Kürzungen betroffen sei. Gutscheine würden nach den Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit an die Betroffenen ausgegeben.

Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Baer möchte von Herrn W. wissen, warum die Gutscheinabdeckung nur fünfzig Prozent des Regelsatzes ausmache?

Zur Antwort erhält diese von Herrn W. vom Deutschen Landkreistag, dass dies auf Weisungen der Bundesanstalt für Arbeit zurück gehe.

Der andere Vertreter des Deutschen Landkreistags, Herr C. ergänzt seinen Kollegen dahingehend, dass Gutscheine aktiv beworben würden durch die Jobcenter. Wenn die Betroffenen Gutscheine erhalten würden, würden sie auch weiterhin krankenversichert bleiben. Das Ab- und Anmelden der 100%-Sanktionierten bei den Krankenkassen bereite einen erheblichen Verwaltungsaufwand.

Für Tacheles e.V. nimmt noch einmal Herr T. Stellung und erläutert dem Senat, dass nach seiner Erfahrung bis zu einer Sanktionierung von sechzig Prozent faktisch keine Gutscheine durch die Jobcenter ausgegeben würden. Darüber würde die Ausgabe von Gutscheinen deutlich verzögert. Eine soziokulturelle Teilhabe auf Antrag sei ihm nicht bekannt. Die Beantragung eines Sozialpasses beispielsweise koste den Leistungsbezieher noch einmal 35.- Euro Zuzahlung.

Die Diakonie Deutschland – Evangelischer Bundesverband; Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. wird nachfolgend vertreten durch eine Frau Dr. M. Diese weist das hohe Gericht darauf hin, dass beispielsweise nicht alle Discounter diese Lebensmittelgutscheine der Jobcenter annehmen würden, dafür aber höherpreisige Handelsketten wie Rewe, Edeka oder das KaDeWe (Kaufhaus des Westens) in Berlin. Auch daraus ergebe sich eine Benachteiligung der Betroffenen. Benötigte Medikamente, welche mit einer Zuzahlung verbunden sind, sind ebenfalls nicht mit den ausgegebenen Gutscheinen erhältlich. Auch hieraus ergebe sich eine deutliche Benachteiligung der betroffenen Menschen. Auflaufende Schulden bei Energieversorgern oder Stadtwerken sind eine weitere nicht mit Gutscheinen abgedeckte Folge von Sanktionen. Der Abschluss eines Darlehens zwischen den Betroffenen und den Jobcentern in einem solchen Fall mindere dann spätere mögliche Leistungen der Betroffenen durch Aufrechnung mit diesen. Diese Tilgungsvereinbarungen entsprächen daher nur einer weiteren Schuldenfalle für die betroffenen Menschen. Hier schalte sich dann der Inkasso-Dienst der BA ein.

An dieser Stelle übernimmt der Vorsitzende des 1. Senats, Prof. Dr. Harbarth wieder die Verhandlungsführung und eröffnet den Punkt zu Entscheidungsfolgen und einer Übergangsregelung. Da es hier keine Wortmeldungen der Beteiligten, Verbände und Vereine gibt und somit keinen Bedarf an einer Erörterung, bittet der Vorsitzende die Beteiligten zu den abschließenden Stellungnahmen in dem Verfahren.

Zuerst erhält dazu die ranghöchste Vertreterin der beklagten Bundesregierung (der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil verschwand irgendwann während der Pause), Staatssekretärin Frau E. das Wort und bedankt sich für die ausführlichen Stellungnahmen aller beteiligten Sozialverbände und Vereine zur Kernfrage. Nach Ansicht der Bundesregierung wäre es falsch, alle Leistungsbezieher mit staatlichen Fürsorgeleistungen zu überziehen. Staatssekretärin E. bestätigt damit süffisant die Richtigkeit der bestehenden Regelungen in den §§ 31, 31a und 31b SGB II für ihre Vorgesetzten. Die Eigenverantwortung der Leistungsbezieher müsse gestärkt und die Hilfebedürftigkeit verringert, bzw. beendet werden. Deshalb sei die Umsetzung von Mitwirkungspflichten verbindlich. Sanktionen sind hierbei als zwingend anzusehen. Fordern und Fördern stehe im Vordergrund. Die Bundesregierung stehe Änderungen im SGB II offen gegenüber, beispielsweise hin zu mehr Förderangeboten. Dies sei auch bereits geschehen mit der Einführung des § 16e (Eingliederungszuschüsse) und 16i (Teilhabechancengesetz). Ein Ermessen der Jobcenter im Hinblick auf Sanktionsregelungen sehe die Bundesregierung sehr kritisch. Auch sehe die Bundesregierung die derzeitige gesetzliche Lage in den bestehenden Regelungen in den §§ 31, 31a und 31b SGB II als grundgesetzeskonform an. Wenn das Bundesverfassungsgericht hier Änderungsbedarf erkenne und die Regelungen somit für grundgesetzwidrig halten sollte, dann erbitte sich der Gesetzgeber eine Übergangsfrist zur Neugestaltung der gesetzlichen Lage von mindestens einem Jahr. Eine Überstellung einer Ermessensregelung in den Bereich der Jobcenter wäre allerdings nach Ansicht der Bundesregierung keine geeignete Lösung für einen Übergang.

Abschließend hat die Rechtsanwältin der Klägerseite, Frau B. das Wort zur Stellungnahme und bedankt sich ebenfalls bei allen am Verfahren Beteiligten und deren sachkundiger Mitwirkung. Ein Ermessen in den Jobcentern bezüglich der Sanktionen würde ihrer Ansicht nach nicht das Vertrauen zwischen den Sachbearbeitern und den Leistungsberechtigten einschränken, da bereits heute die Erbringung von ergänzenden Sachleistungen und geldwerten Leistungen, bzw. Gutscheinen teilweise im Ermessen der Sachbearbeiter liegen. Ein Dialog mit den Jobcentern sei herbeizuführen. „Schwarze Schafe“ würden die Sanktionsregelungen ohnehin umgehen. Sanktionen treffen nur die Schwächsten und befördern die Existenzängste der Leistungsbezieher. Die Sanktionsvorschriften in den §§ 31, 31a und 31b SGB II sind aus ihrer Sicht eindeutig nicht verfassungskonform.

Der Vorsitzende des 1. Senats, Prof. Dr. Harbarth schließt die mündliche Verhandlung im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts um 18.45 Uhr.

Eine Urteilsfindung und auch letztlich die Urteilsverkündung wird natürlich erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Dies wird erfahrungsgemäß sicherlich mehrere Wochen oder gar Monate dauern.

Im Gegensatz zu vielen anderen mündlichen Gerichtsverhandlungen in diversen Rechtsgebieten, welche ich bisher besucht habe, haben die Richter hier einmal ihre Pflicht und Schuldigkeit getan – sprich: ihre Arbeit erledigt. Und zwar so, wie es die Anforderungen an ein faires und rechtsstaatliches Verfahren verlangen.

Auf mich wirkte der gesamte Verhandlungstag im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts mitunter wie eine dieser Tischtennis-Veranstaltungen namens Ping Pong – Argumente immer im steten Wechsel hin und her zwischen den beteiligten Parteien über viele Stunden.

Warten wir das Urteil ab.

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Ein Kommentar zu „Ping Pong am Bundesverfassungsgericht

  1. Hier Bilder von Ralph Boes und Team: http://grundrechte-brandbrief.de/pics/2019-01-21-Karlsruhe-BVerfG/1.htm

    Meine Impressionen: https://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.com/2019/01/liveticker-karlsruhe-verhandlung-und.html

    Alles Gute für Deinen Rechner!

    Übrigens: Aus dem Regelsatz einen neuen nicht gebrauchten kaufen, ist nicht so einfach… aber zum Glück boomt in Berlin der Handel mit Second Hand und auch Möglichkeiten, in Repaircafe´s und ähnlichem Hilfe zu bekommen…

    Liken

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