Berufsrichter am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg haben ihren Verstand wiedergefunden

Zumindest die des 18. Senats um den Vorsitzenden Mälicke, welcher mir aus früheren mündlichen Verhandlungen noch eher mit allerlei juristischen Mätzchen in Erinnerung war. Möglicherweise hat aber auch bei den beiden Richtern und der Richterin in der jüngeren Vergangenheit die Grundrechte-Glocke im Inneren ihrer Gestalt so laut wie stetig geläutet, dass es keinen anderen Ausweg mehr gab, als den der Besserung im Sinne des einstmals abgelegten Amtseides.

Am 23.06.2021 war ich bei einer mündlichen Verhandlung in einem Verfahren des bundesweit bekannten Aktivisten Ralph Boes als Teil der – durch die Corona-Pandemie bedingt – stark eingeschränkten Öffentlichkeit im Saal 1 des Potsdamer Gerichtsgebäudes zugegen. Zum Aktenzeichen L 18 AS 998/18 WA ging es um eine fünfte 100%-Sanktion in Folge aus dem Jahr 2014, der sich im zeitlichen Verlauf noch viele weitere Totalsanktionen des Jobcenters Berlin Mitte anschlossen. An dieser Stelle muss darauf verwiesen werden, dass solche 100%-Sanktionen für Betroffene nicht nur den kompletten Wegfall des Arbeitslosengelds II für drei Monate bedeuteten, sondern auch die komplette Einstellung der Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung sowie der Beitragszahlung des Jobcenters an die Krankenkasse. Also nur eine Frage der Zeit, welcher Tod einen dann zuerst ereilt, der Hungertod, der Blitzschlag in der Obdachlosigkeit oder der Herzstillstand durch fehlende Krankenversicherung.

Boes hatte in dieser Zeit zwar keine Unterstützung durch das Jobcenter mehr, wie es dessen gesetzlicher Auftrag gewesen wäre, dafür aber – soweit es Wohnung und Krankenkasse betraf – durch Darlehen, die ihm von einem Verein gegen wurden, der Geld von anderen Hartz-IV-Betroffenen, prekär Beschäftigten oder einfach nur an der Sache interessierten Menschen erhalten hatte. Zuletzt auch in Form eines Asyls von Seiten der evangelische Kirchengemeinde Berlin-Marzahn. Somit konnte auch eine Krankenversicherung erhalten bleiben und die jahrelange Dauersanktionierung durch das Jobcenter führte nicht zur von dort erhofften Obdachlosigkeit und nicht zum Ableben des Unerziehbaren. Zudem hatte Ralph Boes ja einen eigenen, vom Jobcenter differierenden Arbeitsbegriff, war und ist Verfechter des bedingungslosen Grundeinkommens und hatte diese Sanktionen allesamt bewusst in Kauf genommen, um die aus seiner Sicht verfassungswidrigen Sanktionsregelungen im SGB II durch eigene Beschwer an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur dortigen Überprüfung zu bringen. Auf andere Weise wäre das so nicht möglich gewesen und somit hatte er dem Jobcenter eigentlich auch gewichtige Gründe für sein Handeln vorzuweisen, auch im Sinne der gegeißelten Allgemeinheit der Leistungsbezieher/innen, denen schon eine einzige solche Totalsanktion zum existenziellen Verhängnis geworden wäre oder diese in eine tiefe Lebenskrise geworfen hätte. Einzig das Jobcenter – und später auch verschiedene Senate des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg – wollten hierin natürlich keine wichtigen Gründe erkennen oder sahen erst gar keine solchen Gründe vorliegen.

Neben den drei Berufsrichtern nahmen noch zwei ehrenamtliche Richterinnen an der mündlichen Verhandlung am 23.06.2021 teil, somit der komplette Senat. Herrn Boes wurde vom Senat zuvor über die Bewilligung eines Prozesskostenhilfeantrags eine Berliner Rechtsanwältin beigeordnet, die ebenfalls vor Ort war, wie auch der bekannte Vertreter der Rechtsbehelfsstelle des Jobcenters Berlin Mitte. Auf Seiten der interessierten, aber eingeschränkten Öffentlichkeit waren vier Plätze im Saal vorgesehen, die allesamt besetzt wurden.

Mit einer Verspätung von etwa einer halben Stunde und Maskenpflicht im Saal ging es dann gegen 09.45 Uhr endlich los. Der Senatsvorsitzende Mälicke trug den umfangreichen Sachverhalt frei vor, dessen genaue Wiedergabe hier allerdings jeglichen Vortrag sprengen würde, daher beziehe ich mich zum Vortrag auf das wirklich Wesentliche zum Verständnis.

Streitgegenständlich ist ein Sanktionsbescheid des Jobcenters Berlin Mitte vom 26.08.2014 und der zugrunde liegende Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 25.06.2014. Dieser Eingliederungsverwaltungsakt stelle nach Ansicht des Senats keine Grundlage für die vorliegende Sanktionsentscheidung dar, weil dieser an besonders schwerwiegenden und offensichtlichen Fehlern leide, mithin nach § 40 Absatz 1 SGB X wohl nichtig sei und somit auch keine Rechtsfolge nach § 31a Abs. 1 SGB II auslösen können dürfe. Der Eingliederungsverwaltungsakt vom 25.06.2014 sei nicht maßgeschneidert auf die Eingliederung des Klägers Boes in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen und allein auf die sanktionsbewährte Kontrolle der Eigenaktivitäten des Leistungsempfängers beschränkt. Der Senat hielt den Eingliederungsverwaltungsakt auch wegen eines weiteren besonders schwerwiegenden Fehlers in Gestalt eines Formenmissbrauchs selbst für nichtig und führt dazu zwei Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) an. Die wechselseitigen Verpflichtungen im Eingliederungsverwaltungsakt stünden in keinem ausgewogenen Verhältnis, insbesondere stünden den geforderten Bewerbungsbemühungen an den Kläger viel zu geringe Übernahmekosten für diese durch das Jobcenter gegenüber. Auch würden im Eingliederungsverwaltungsakt keine Anlässe oder Zeitpunkte für eine gemeinsame Überprüfung während der Laufzeit der Vereinbarung, also des Geltungszeitraums benannt. In Eingliederungsverwaltungsakten dürfe ebenfalls nicht an Zielen starr festgehalten werden, wenn diese sich als erfolglos erwiesen haben. Für alle diese vorgetragenen Punkte wird vom Vorsitzenden ebenfalls auf diverse Rechtsprechung des BSG zur Untermauerung verwiesen.

Die Rechtsanwältin des Klägers spricht auch eine Akteneinsicht an, aus der sich in der internen Korrespondenz der zuständigen Jobcenter-Mitarbeiter erkennbar ergibt, dass ihr Mandant hier schnellstmöglich mit weiteren Sanktionen der gleichen Art überzogen werden sollte, das Vorgehen des Jobcenters also Methode hatte und nur ein Ziel kannte, die weitere rechtswidrige Vollsanktionierung von Boes.

Der Senatsvorsitzende bezeichnet dieses Vorgehen des Jobcenters süffisant als „unschön“ und erkennbar nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechend. Hier zeigte der Senat eine erfrischend andere Haltung als die bisherige Richterschaft am Sozialgericht Berlin und am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, die sich bislang einer menschenwürdigen und juristisch tiefgründigen Auseinandersetzung mit dem Sanktionsmechanismus im SGB II eher verweigert hatten oder diese im Rahmen ihrer eigentlich richterlichen Unabhängigkeit lieber nicht genau beleuchteten, aus welchen Gründen auch immer.

Der Abgesandte des beklagten Jobcenters vermag hierzu nicht mehr sehr viel entgegenzusetzen und verweist zur Verteidigung noch auf ein Urteil des BSG, dass den Senatsvorsitzenden aber nicht zu überzeugen vermag, da es für diese Fallkonstellation hier nicht anzuwenden sei.

Vor der Stellung der Klageanträge zum Abschluss der mündlichen Verhandlung erhält der Kläger Boes noch das ausführliche Wort vom Senatsvorsitzenden. Dieser verliest eine vorbereitete mehrseitige Erklärung zu den Beweggründen seiner Tätigkeit im Sinne der Grundrechte und der Wiedererlangung der Menschenwürde im angeschlagenen sozialen Rechtsstaat der Bundesrepublik und seinen bislang eher trüben Erfahrungen mit der gesamten Sozialgerichtsbarkeit hierzu. Boes verweist auch zu Recht auf seinen Beitrag des Gutachtens für das Verfahren 1 BvL 7/16 am Bundesverfassungsgericht, bei dem die Sanktionsregelungen des SGB II (§§ 31 ff.) für über 25-jährige auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand kamen und im Ergebnis mit dem dortigen Urteil vom 05.11.2019 der Verfassungswidrigkeit der 60- und 100-Prozent-Sanktionen im SGB II endeten. Sicher ein großer Erfolg für Ralph Boes und alle Leistungsbezieher/innen bundesweit. Soviel zu den bisher nicht anerkannten wichtigen Gründen durch Jobcenter und Sozialgerichtsbarkeit.

Am Ende sprach der 18. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ein eher unerwartetes und wegweisendes Urteil und hob die Sanktion wegen Nichtigkeit des zugrunde liegenden Eingliederungsverwaltungsaktes komplett auf, die Revision wurde nicht zugelassen und sämtliche Verfahrenskosten wurden dem Beklagten auferlegt. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor, dürfte aber interessant werden. Auch muss noch abgewartet werden, ob das beklagte Jobcenter das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde (der Nichtzulassung der Revision) beim BSG einlegen wird.

Der Senat hatte nach Angaben des Vorsitzenden Mälicke überhaupt erstmals über eine 100%-Sanktion im SGB II zu entscheiden.

Irgendwann im Laufe der mündlichen Verhandlung sagte der Senatsvorsitzende noch zum Kläger Boes wörtlich: „Vertrauen Sie doch einmal den Richtern, nicht alle Richter sind böse.“

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