„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Zitat: Jean-Claude Juncker 1999 in seiner damaligen Funktion als luxemburgischer Premierminister.
Daran hält sich Jean-Claude Juncker – seit dem 01.11.2014 Präsident der EU-Kommission und ständiger Vorsitzender der Euro-Gruppe – bisweilen. Vor einigen Tagen wurde durch die Rüge der EU-Bürgerbeauftragten, der Ombudsfrau Emily O´Reilly bekannt, dass im Februar diesen Jahres der damalige Kabinettschef Junckers Martin Selmayr nach einem Bewerbungsverfahren zum höchsten Beamten der EU-Kommission durch Junckers Zutun aufstieg. Zunächst wurde der 47-Jährige Selmayr zum Vize-Generalsekretär der EU-Kommission berufen, um nur Minuten später durch das Kollegium der Kommissare zum Generalsekretär befördert zu werden. Die Blitzbeförderung des Deutschen wurde nur möglich, weil Juncker kurz vor der Berufung Selmayrs zum Generalsekretär überraschend den Rückzug des bisherigen Amtsinhabers Alexander Italianer bekannt gab. Juncker und Selmayr wussten nach eigenen Angaben aber schon lange vorher, dass Italianer zu dem Zeitpunkt gehen wollte, und hielten dies geheim. Nun könnte sich einem der Verdacht aufdrängen, Juncker habe seinem Vertrauten den Spitzenposten in einem undurchsichtigen Verfahren ohne Konkurrenten zugeschanzt. Das Europaparlament kam zu dem Schluss, diese Art der Berufung könnte als putschartige Aktion gesehen werden, die die Grenzen des Rechts dehnt oder sogar überdehnt.
Wer jetzt denkt, auch in Deutschland könne so etwas bei der Besetzung von – sagen wir mal – Gerichtspräsidenten- oder Richterstellen geschehen, der kann nur irren, denn schließlich leben wir hier einer sogenannten „Demokratie“, in der Urteile „Im Namen des Volkes“ gesprochen werden, obgleich Vorgenannte nicht durch das „Volk“ in ihr Amt gewählt werden. Außerdem gibt es in Deutschland schließlich ein Büchlein mit Hohem Inhaltsgut – das Grundgesetz. Wie sagte doch ein polizeibekannter Arbeitsvermittler eines Berliner Jobcenters im Jahr 2017 zu einer seiner besten „Kundinnen“: „Das Grundgesetz und das Sozialgesetzbuch gehen Hand in Hand“. Recht hat er! Im Augenblick gehen beide Gesetze Hand in Hand vor das Bundesverfassungsgericht und des dortigen 1. Senats.
Nun aber wieder zurück zu Monsieur Jean-Claude und wie der eigentlich hierher passt. Juncker ist ausgewiesener Arbeits- und Sozialexperte. Von 1982 bis 1989 war er Staatssekretär für Arbeit und soziale Sicherheit in der luxemburgischen Regierung, später dann Arbeits-, Finanz- und Premierminister Luxemburgs. Zudem war er Gouverneur Luxemburgs bei der Weltbank und ist Träger von mindestens 87 internationalen Orden, renommierten Preisen und Auszeichnungen.
Eine kleine Auswahl gefällig?
1988 – Großes Bundesverdienstkreuz mit Stern und Schulterband 2002 – Großoffizier der französischen Ehrenlegion 2003 – Großkreuz des Sterns von Rumänien 2003 und 2005 – Europäer des Jahres 2004 – Goldenes Schlitzohr 2007 – Europäischer Friedenspreis 2008 – Deutscher Staatsbürgerpreis 2008 – Europäischer Banker des Jahres 2009 – Europa-Union-Medaille mit Gold und Stern 2010 – Großes Goldenes Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich 2010 – Saarländischer Verdienstorden 2011 – Verdienstorden der Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz 2011 – Europäischer Kulturpreis 2011 – Medaille für besondere Verdienste um Bayern in einem vereinten Europa 2013 – Großkreuz des Erlösers (höchster griechischer Verdienstorden) 2013 – Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland 2013 – Litauisches Großkreuz des Ordens Vytautas des Großen
Für das Jahr 2018 hätte ich zwei weitere Vorschläge:
„Großer Stern der Putschisten der EU-Kommission“ und – in Anlehnung an das Bildchen eingangs und das folgende kurze Video – „Ehrenmitglied der Alkoholikerlegion“.
Der Schrecken vom Jobcenter Treptow-Köpenick 